Zusätzliche Wahlbeobachter sind unnötig

Um die Nationalratswahlen weiterhin korrekt durchführen zu können, stimmt der Regierungsrat den meisten vorgeschlagenen Änderungen im Wahlrecht zu.

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FRAUENFELD. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau stimmt einer Mehrheit der vorgeschlagenen Änderungen im Bundesgesetz über die politischen Rechte zu. Das schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an die Bundeskanzlei. Allerdings macht er auch kritische Anmerkungen zu einigen Vorschlägen oder lehnt sie ab. Die Vorlage der Bundeskanzlei schlägt unaufschiebbare Neuerungen im Nationalratswahlrecht vor, damit die Gesamterneuerungswahlen trotz der steigenden Anzahl Kandidaturen, Listen, Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen auch künftig noch vorschriftsgemäss durchgeführt werden können.

Beruf weiterhin vermerken

Der Regierungsrat begrüsst die Bestimmung, dass ein knappes Wahlresultat allein noch keinen zwingenden Grund für eine Nachzählung darstellt. Nicht einverstanden ist er hingegen damit, dass auf den Nationalratswahllisten keine Berufsbezeichnung mehr stehen soll. Nach Ansicht des Regierungsrates ist die Berufsangabe der Kandidierenden ein wichtiger Hinweis für die Stimmberechtigten. Deshalb fordert er, dass der Beruf weiterhin angegeben werden muss.

Nein zu aufwendigem Verfahren

Im Weiteren möchte der Bund, dass bei der Angabe der Heimatorte der Kandidierenden auch die Postleitzahl angegeben werden soll. Für diese administrative Neuerung sieht der Regierungsrat keinen Bedarf. Der Bund sieht ausserdem vor, dass die Kantone eine auf der Basis der neuen AHV-Nummer errechnete Nummer aller Kandidierenden beschaffen dürfen, um Doppelkandidaturen erkennen zu können. Diese Neuerung lehnt der Regierungsrat ab, weil sie sehr aufwendig ist.

Ebenfalls lehnt die Regierung eine neue Bestimmung ab, wonach die Kantone verpflichtet werden sollen, Stimmberechtigten oder einer kantonalen Kommission die Beobachtung von Urnengängen und Resultatermittlungen zu ermöglichen. Diese sei nicht nötig, da mit den vom Volk gewählten Mitgliedern des Wahlbüros bereits Stimmberechtigte beim Urnengang und der Resultatermittlung mitwirkten. (red.)