ZUGBILLETTE: Ein Nein und ein magistraler Strohhalm

Bürli und Billett. Diese Kombination gibt es heute beispielsweise am Kiosk Ermatingen oder im Migrolino Bischofszell zu kaufen. Doch die SBB wollen nicht mehr, dass Drittverkaufsstellen unter ihrem Logo Abos und Billette verkaufen. Deshalb lösen sie per Ende Jahr die Zusammenarbeit mit den Verkaufsstellen in der ganzen Schweiz auf. Der Thurgau und St. Gallen sind besonders betroffen: 20 der 52 Verkaufspunkte liegen in diesen Kantonen. Auf die Ankündigung folgte ein Proteststurm aus allen Himmelsrichtungen. Zuletzt wurde politisch schweres Geschütz aufgefahren. Die nationalrätliche Verkehrskommission forderte mit einem Vorstoss ein Moratorium: Die SBB sollen einen Halt einlegen und ihren Rückzug bis 2020 aussetzen. Nun hat sich der Bundesrat dazu geäussert. In der Stellungnahme zum Vorstoss schreibt die Landesregierung: «Der Entscheid der SBB, den Billettverkauf durch Dritte einzustellen, fällt in die operative Tätigkeit des Unternehmens, auf welche der Bundesrat grundsätzlich keinen Einfluss nimmt.» Thomas Ammann, CVP-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen, hat die Motion angestossen. «Der Bundesrat kommt mit dem ewig gleichen Lied», kommentiert er die magistrale Haltung.

Doch der Bundesrat hat nicht das letzte Wort. Dieses hat vorerst das Parlament. Ammann rechnet sich Chancen aus – vor allem im Nationalrat, der das Geschäft wohl in der Sommersession behandelt. «Im Nationalrat gehe ich von einer Mehrheit aus.» Doch eine Mehrheit braucht es in beiden Kammern. Auch einzelne Ständeräte hätten ihm schon Unterstützung signalisiert. Ammann betont, dass es darum gehe, Zeit zu gewinnen. «Damit andere Lösungen gefunden werden können.» Eine Idee wäre, wenn ein anderes Transportunternehmen einspringen würde. Die Schweizerische Südostbahn AG hatte dies überlegt; sich aber – auch «aufgrund des knappen verbleibenden Zeitfensters» – dagegen entschieden.

Der Thurgauer Regierungsrat Walter Schönholzer hält ein ­Moratorium «eher nicht für sinnvoll». Er sagt: «Ein Moratorium zementiert für eine gewisse Zeit eine offensichtlich rasch weniger genutzte Dienstleistung.» Nach Ablauf des Moratoriums würden die Folgen umso drastischer ausfallen. Für den Thurgau erachte er die Suche nach Synergien als zielführender. «Wir führen diesbezüglich Gespräche mit möglichen Partnern.»

Bundesrat will allenfalls Barriere aufheben

Der Bundesrat empfiehlt aber nicht nur die Motion zur Ablehnung, er tönt auch mögliche Alternativen an. In der Beantwortung heisst es, es werde geprüft, ob der Zugang zu den Vertriebssystemen des öffentlichen Verkehrs geöffnet werden soll, damit Dritte ohne Zustimmung eines Transportunternehmens Billette verkaufen dürften. Damit würde eine Barriere aufgehoben: Heute dürfen Kioske oder Shops Billette nur in Partnerschaft mit einem öffentlichen Verkehrsunternehmen verkaufen. Florence Pictet, Sprecherin des Bundesamtes für Verkehr (BAV), bestätigt, dass im Februar 2017 ein Projekt unter der Federführung des BAV gestartet sei. Geprüft werde beispielsweise, ob Rechtsgrundlagen angepasst werden müssen. Das Projekt befasst sich mit ­Fragen der multimodalen, sprich verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsdienstleistungen. Resultate liegen derzeit noch keine vor. Ziel sei es, bis Ende 2017 dem Bundesrat ein Aussprachepapier vorzulegen. CVP-Nationalrat Thomas Ammann bezeichnet die Worte als «Strohhalm».

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch