Zufrieden mit revidiertem Bürgerrecht

FRAUENFELD. Der Regierungsrat bejaht die Stossrichtung der neuen Bürgerrechtsverordnung. Das schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.

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FRAUENFELD. Der Regierungsrat bejaht die Stossrichtung der neuen Bürgerrechtsverordnung. Das schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Das revidierte Bürgerrechtsgesetz sieht vor, dass eingebürgert werden kann, wer über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz lebt und in der Schweiz integriert ist. Neben seiner grundsätzlichen Zustimmung zur Verordnung macht der Regierungsrat aber noch Änderungsvorschläge.

Zwei Kritikpunkte

Er kritisiert unter anderem, dass die Regelung, wonach eine Einbürgerung ausgeschlossen ist, solange ein Eintrag im Strafregister des Bundes besteht, im nächsten Satz relativiert wird. Dort steht, dass bei bedingten Strafen und Übertretungen je nach Schwere der Tat eine Einbürgerung möglich sein soll. Diese Formulierung sei zu allgemein, findet die Regierung. Deshalb sollte sie entweder gestrichen oder konkreter formuliert werden. Zudem merkt der Regierungsrat an, dass die angestrebte Inkraftsetzung der Verordnung im Frühjahr für den Thurgau unrealistisch sei. Hier müssten vorher das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht sowie die Ausführungsverordnung angepasst werden. (red.)

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