Zu viel bezahlte Prämien: Doch keine Petition

WEINFELDEN. Im Streit um die zu viel bezahlten Krankenkassenprämien verzichtet der Thurgauer Grosse Rat bis auf weiteres auf eine Petition nach Bern.

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WEINFELDEN. Im Streit um die zu viel bezahlten Krankenkassenprämien verzichtet der Thurgauer Grosse Rat bis auf weiteres auf eine Petition nach Bern. Grund dafür ist der Entscheid der zuständigen Ständeratskommission von dieser Woche, sich mit dem Geschäft doch noch zu befassen (unsere Zeitung berichtete). Eine entsprechende Forderung zu stellen sei darum nicht mehr nötig, sagte gestern Cornelia Komposch (SP, Herdern), die Präsidentin der Fraktionspräsidenten.

Der ursprüngliche Entscheid der Ständeratskommission, auf die Rückerstattung der zu viel bezahlten Prämien nicht einzutreten, hatte auch im Thurgau für Verärgerung gesorgt. Geplant war eine fraktionsübergreifende Petition. Parlamente anderer betroffener Kantone drohten dem Bund gar mit Retorsionsmassnahmen. Prämienzahlerinnen und Prämienzahler im Thurgau haben in den letzten 16 Jahren 81,6 Millionen Franken zu viel Prämien bezahlt. (wid)