Zu hohe Gebühren für Überwachung

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Thurgau Bundesrat und Parlament haben das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) revidiert. Dieses soll verhindern, dass sich Straftäter den Behörden mittels neuer Kommunikationstechnologien entziehen können. In seiner Vernehmlassungsantwort kritisiert der Regierungsrat die Komplexität der Erlasse und die hohen Gebühren. Er hält fest, dass in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr hohe Anforderungen an die Zulässigkeit von Überwachungsmassnahmen gelten. Diese müssten immer gerichtlich genehmigt werden, und zudem sei der Rechtsschutz für die Betroffenen stark ausgebaut. Es sei deshalb schwer nachvollziehbar, dass mit dieser Vorlage der Eindruck erweckt werde, dass man unter allen Umständen vermeiden wolle, dass die Fernmeldedienstanbieter irgendwelche unangenehmen Pflichten zu erfüllen hätten. Zudem seien die Ausführungserlasse nur schwer verständlich.

Dass die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nochmals stark erhöht werden (rund 70 Prozent Mehrkosten für die Kantone), kritisiert der Regierungsrat ebenfalls. Das Argument des Kostendeckungsgrades überzeuge nicht, da eine wirksame Strafverfolgung auch dann stattfinden müsse, wenn sie nicht kostendeckend sei. Auch der Hinweis, dass die Gebühren den Beschuldigten auferlegt werden können, gehe fehl. In Wahrheit könnten diese Gebühren nur in Einzelfällen eingebracht werden. Aus diesen Gründen lehnt der Regierungsrat die Gebührenverordnung für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ab. Mit den übrigen Verordnungen sei er grundsätzlich einverstanden, heisst es weiter. (red)