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Zollstellen so gut wie gerettet

Ohne Gegenstimme hat der Ständerat gestern die Schliessung von rund einem Dutzend Zollstellen versenkt. 20 Zöllner in Romanshorn, Buchs und St. Gallen können aufatmen.
Daniel Wirth
Paul Rechsteiner SP-Ständerat (Bild: KEY)

Paul Rechsteiner SP-Ständerat (Bild: KEY)

Deutlicher hätte der Entscheid des Ständerates gestern morgen nicht ausfallen können: Einstimmig (40:0) hat die kleine Kammer die vom Bundesrat beantragte Schliessung von zwölf Zollstellen aus dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 gestrichen. Mit diesem Sparpaket will der Bund seine Ausgaben jährlich um rund eine Milliarde Franken senken; die Schliessung und Zusammenlegung von Zollämtern hätte nicht einmal ein Prozent davon ausgemacht. In der Ostschweiz war die Schliessung der Zollstellen in Romanshorn, Buchs, St. Gallen und im schaffhausischen Bargen vorgesehen.

Vor allem in Romanshorn regte sich heftiger Widerstand: Die FDP Oberthurgau sammelte rund 25 000 Unterschriften für eine Petition, die sie in Bern deponierte. Im Oberthurgau sah man den Fährbetrieb zwischen Romanshorn und Friedrichshafen bedroht. Die Eidgenössische Zollverwaltung teilte dem Thurgauer Regierungsrat Anfang dieses Monats zwar in einem Brief mit, der Weiterbestand der Zollstelle in Romanshorn sei gesichert dank einer Zusammenarbeit mit der SBS Schifffahrt AG.

Bundesrat Ueli Maurer, der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), sagte gestern im Ständerat zwar, es werde über Lösungen diskutiert. Die Schliessung der Zollstelle in Romanshorn war aber gestern bei der Beratung im «Stöckli» noch immer Teil des Stabilisierungsprogrammes. Umso wichtiger sei es gewesen, dass der Ständerat dem Streichungsantrag der Finanzkommission mit aller Deutlichkeit zugestimmt habe, sagte die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli gestern gegenüber dieser Zeitung. Sie freue sich über diesen Entscheid.

St. Galler Standesvertreter haben sich eingesetzt

Im Kanton St. Gallen beschränkte sich der Widerstand gegen die drohende Schliessung zweier Zollstellen auf Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren. Der kantonale Gewerbeverband, die Sektion Ostschweiz des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes (Astag) und die St. Galler Regierung äusserten ihre Bedenken. Öffentlichen Widerstand wie im Oberthurgau gab es aber weder im Rheintal noch in der Stadt St. Gallen. Vielmehr waren es die Ständeräte Karin Keller-Sutter (FDP) und Paul Rechsteiner (SP) die sich in Bern für den Erhalt der Zollstellen in Buchs und St. Gallen einsetzten. Paul Rechsteiner und sein Thurgauer Pendant Roland Eberle (SVP) trafen sich auch zu einem Gespräch mit Bundesrat Maurer und dem neuen Oberzolldirektor Christian Bock; denn aufgegleist hatten die Schliessung seinerzeit Maurers Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf und Bocks Vorgänger Rudolf Dietrich. Paul Rechsteiner wies in diesem Gespräch auf die Wichtigkeit des Binnenzollamtes St. Gallen für den in der Stadt domizilierten Versandhandel hin. Von 20 Millionen Paketen, die jährlich im Versandhandel über die Grenze gehen, werden zwei Drittel über Ostschweizer Zollämter abgewickelt. Die acht Zollbeamten in St. Gallen setzen rund 100 Millionen Franken um. Paul Rechsteiner sagt, die Zollbeamten seien rentabel für den Fiskus. Er geht davon aus, dass der Nationalrat dem Kurs des Ständerates treu bleiben wird, wie er sagt.

Nationalrat wird Entscheid nicht mehr umstossen

In der Wintersession der eidgenössischen Räte wird sich zuerst die Finanzkommission des Nationalrats und danach die grosse Kammer mit dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 und der beantragten Schliessung der zwölf Zollstellen befassen. Der Thurgauer SVP-Nationalrat Markus Hausammann ist Mitglied der nationalrätlichen Finanzkommission. Er sagte gestern auf Anfrage, mit der beantragten Schliessung der Zollstellen habe der Bundesrat über das Ziel hinausgeschossen. Hausammann räumt aber ein, dass sei seine ganz persönliche Meinung. Gleichwohl ist er der Überzeugung, dass die Streichung der Schliessung der Zollstellen aus dem Stabilisierungsprogramm in der Kommission und im Nationalrat eine Mehrheit finden wird.

Ständerätin Brigitte Häberli sagt, der deutliche Entscheid des Ständerats habe Signalwirkung.

Im Oberthurgau sah man den Fährbetrieb ab Romanshorn bedroht. (Bild: Ralph Ribi (Romanshorn, 30. April 2015))

Im Oberthurgau sah man den Fährbetrieb ab Romanshorn bedroht. (Bild: Ralph Ribi (Romanshorn, 30. April 2015))

Brigitte Häberli CVP-Ständerätin (Bild: Andrea Stalder)

Brigitte Häberli CVP-Ständerätin (Bild: Andrea Stalder)

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