Zivilstandsämter: Komitee bekämpft Zentralisierung
Aus allen bürgerlichen Parteien hat sich ein Komitee «Nein zur Zentralisierung der Zivilstandsämter» gebildet. Über die Vorlage wird am 27. September abgestimmt.
Der Regierungsrat unterbreitete dem Grossen Rat eine neue Gebietseinteilung für die Zivilstandsämter. Neu soll nur noch ein einziges, zentrales Zivilstandsamt in Weinfelden eingerichtet werden; die jetzigen Zivilstandsämter pro Bezirk werden verschwinden. Dieser Vorschlag war sowohl in der vorberatenden Kommission wie auch im Grossen Rat umstritten, und alle Entscheide wurden mit knappen Mehrheiten gefasst.
Da das Behördenreferendum mit 41 Stimmen zustande kam, wird nun das Thurgauervolk am 27. September entscheiden, ob es künftig im Thurgau nur noch ein Zivilstandsamt gibt oder nicht.
Überparteiliches Komitee
Im Hinblick auf diesen Urnengang hat sich laut einer Medienmitteilung ein Abstimmungskomitee gebildet. Das Co-Komitee setzt sich aus folgenden Kantonsräten zusammen.
CVP: Armin Eugster, Bürglen, André Schlatter, Amriswil; EVP/EDU: Daniel Frischknecht, Romanshorn; FDP: Bruno Etter, Neukirch-Egnach; SVP: Max Arnold, Weiningen, René Gubler, Frauenfeld, Erwin Imhof, Bottighofen, Peter Kummer, Amriswil, Marcel Schenker, Homburg, Martin Stuber, Ermatingen, Stephan Tobler, Neukirch-Egnach, David Zimmermann, Braunau. Das Komitee wird geleitet von Kantonsrat Erwin Imhof.
Bereits seien die ersten Konzepte der Werbekampagne festgelegt worden, heisst es in der Mitteilung weiter. Nach den Sommerferien trete der Abstimmungskampf in die entscheidende Phase. Die Homepage des Komitees www.zentralismus- nein.ch werde nächstens aufgeschaltet. Unterdessen seien schon viele Persönlichkeiten dem Abstimmungskomitee «Nein zur Zentralisierung der Zivilstandsämter» beigetreten.
Nein zur Zentralisierung
Die geplante Zentralisierung sei ein grosser Verlust von Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit. argumentiert das Abstimmungskomitee. «Das ist eine weitere Verschlechterung des Service public wie die geplante Aufhebung der Poststellen und die Zentralisierungen der Abgabe der Identitätskarten.»
Mit der Zentralisierung entstünden für die Mitarbeitenden des Zivilstandsamtes und die Kunden längere Wege.
Der zeitliche Aufwand für eine Trauung werde mit der Hin- und Rückreise zum Beispiel nach Diessenhofen oder Arbon um ein Mehrfaches grösser. Die gleichzeitige Verlegung des kantonalen Handelsregisteramtes nach Weinfelden sei unnötig und verursache neue Investitionen. (red.)
