Zentrales Asylheim gesucht

Seit die Zahlen der Asylgesuche wieder steigen, weist der Kanton wieder Asylbewerber den Gemeinden zu. Die Gemeindeammänner der SVP sind damit nicht glücklich. In einer Interpellation fordern sie eine zentrale Lösung für die Asylsuchenden.

Kaspar Enz
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Wollen zentrale Lösung: Hanspeter Gantenbein, Ruedi Zbinden, David Zimmermann. (Bild: Kaspar Enz)

Wollen zentrale Lösung: Hanspeter Gantenbein, Ruedi Zbinden, David Zimmermann. (Bild: Kaspar Enz)

Wigoltingen. «Es kann nicht sein, dass Gemeinden, die sich um eine Lösung bemühen, dafür bestraft werden», sagte der Braunauer Gemeindeammann David Zimmermann (SVP). Die Gemeinden Rickenbach, Wilen und Wuppenau hatten sich zusammengetan, um gemeinsam zehn Asylbewerber unterzubringen, die ihnen vom Kanton zugewiesen worden waren. Doch gegen die Unterkunft in der Zivilschutzanlage Rickenbach hatten die Asylbewerber rekurriert. Der Kanton gab ihnen teilweise recht (siehe Kasten).

Dies habe die Gemeindeammänner in der SVP-Grossratsfraktion an der letzten Fraktionssitzung beschäftigt, sagte der Bussnanger Gemeindeammann Ruedi Zbinden. Das Ergebnis ist eine Interpellation, die die SVP-Gemeinderäte gestern den Medien vorstellten. An der nächsten Grossratssitzung wollen sie sie einreichen.

Sechs Antworten

Das Thema ist nicht neu: Seit Anfang letzten Jahres verteilt der Kanton wieder Asylbewerber auf die Gemeinden, weil die Zahl der Asylbewerber wieder gestiegen ist und die Durchgangsheime überfüllt sind.

Unterdessen sucht der Kanton bereits ein bis zwei neue Heime mit mindestens 50 Plätzen. Deshalb hatte der zuständige Regierungsrat Bernhard Koch den Gemeinden einen Brief geschrieben, um sie zu bitten, nach möglichen Standorten für solche Heime zu suchen. Nur sechs Gemeinden haben geantwortet – abschlägig. «Dieser Brief war eine Alibiübung», sagt der Wuppenauer Gemeindeammann Hanspeter Gantenbein.

«Die haben wir in unserer Gemeinde auch gemacht, und wir haben auch gewusst, dass wir keine Antwort erhalten.»

Besorgte Bevölkerung

«Sobald die Bevölkerung Wind bekommt, dass Asylsuchende in die Gemeinde kommen sollen, sind sie besorgt», sagte Ruedi Zbinden. Deshalb sei es auch schwierig, einen Ort für sie zu finden. Für die SVP-Gemeindeammänner ist deshalb klar: Die Angelegenheit ist «Chefsache», eine zentrale Lösung muss her.

Eine Containersiedlung auf der Frauenfelder Allmend oder die Kaserne Bernrain könnten dafür genutzt werden, schlägt Ruedi Zbinden vor. Luxuriös müsse die Unterkunft nicht sein. Die Erfahrung mit den renitenten Asylbewerbern in Schwaderloh habe gezeigt, dass sie von selber gingen, wenn ihnen die Unterkunft nicht passe. Doch um diese Unterkunft zu finden, müsse man wohl auch raumplanerisch etwas machen und auch ausserhalb des Baugebietes Platz für eine Lösung suchen. Der Kanton müsse wohl auch beim Bund mit mehr Nachdruck auftreten, rät Zbinden.

«Es ist nicht einfach»

Denn mit der Unterbringung in den Gemeinden sind die SVP-Gemeindeammänner nicht glücklich. Die Zahlen schwanken, ausserdem sei der Aufwand gross, und die Bedürfnisse der Asylbewerber fallen ins Gewicht. «Es ist nicht einfach», sagte Othmar Schmid, Gemeindeammann von Amlikon-Bissegg. Vier Asylbewerber seien ihm zugewiesen worden.

Fernsehprogramme aus ihrer Heimat seien im Durchgangsheim Frauenfeld, wo sie vorher waren, erhältlich gewesen, für ihn sei das schwieriger zu bewerkstelligen. Für die Sprachkurse müssen sie nach Weinfelden, also brauchten sie Ostwind-Abonnemente.

Auf Gemeinden zugehen

«Unser Anliegen ist es, dass sich der Kanton seiner Verantwortung bewusst ist, und diese auch wahrnimmt», sagte David Zimmermann, Gemeindeammann von Braunau. Der Kanton müsse aber auf die Gemeinden zugehen, dann funktioniere die Zusammenarbeit.

Asylsuchenden solle man Schutz gewähren, sagte Zimmermann. Das Ziel müsse aber sein, ihnen einen Weg aufzuzeigen, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. «Ich bin überzeugt, dass gerade diese Leute in ihrer Heimat gebraucht werden.»