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Zentrale Stelle für die Quellensteuer abgelehnt

WEINFELDEN. Für die Abrechnung der Quellensteuer bleiben die Gemeinden zuständig. Der Grosse Rat hat gestern eine Motion von Astrid Ziegler (CVP, Birwinken), Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) und Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen) mit 83 zu 30 Stimmen abgelehnt.

WEINFELDEN. Für die Abrechnung der Quellensteuer bleiben die Gemeinden zuständig. Der Grosse Rat hat gestern eine Motion von Astrid Ziegler (CVP, Birwinken), Ueli Fisch (GLP, Ottoberg) und Klemenz Somm (GLP, Kreuzlingen) mit 83 zu 30 Stimmen abgelehnt. Sie haben eine kantonale Abrechnung für die Quellensteuer gefordert. Diese Steuer müssen Arbeitnehmer bezahlen, die keine Niederlassungsbewilligung im Thurgau haben – also zum Beispiel ausländische Fachkräfte, die nur einige Monate in einem Unternehmen arbeiten. Die Angestellten zahlen die Steuer nicht selber, sondern die Unternehmer rechnen die Quellensteuer mit den Wohngemeinden ab. Diese Veranlagung sei gerade für kleinere Gemeinden mit wenigen solcher Fälle mühsam, sagte Ziegler gestern im Grossen Rat. Leidtragende von Verzögerungen seien die Unternehmen, sagte Fisch.

Heute schon elektronisch

Die Ratsmehrheit sieht es aber anders. Die Steuerämter der Gemeinden seien sehr wohl in der Lage, Quellensteuerabrechnungen vorzunehmen. Die Angestellten seien nicht nur für Routinearbeiten zu brauchen, sagte Walter Hugentobler (SP, Matzingen). Eine zentrale Abrechnung bringe keine Effizienzgewinne, sagte Marlise Marazzi (FDP, Kreuzlingen). Seit April könnten die Unternehmen die Daten für die Quellensteuer elektronisch erfassen und automatisch an die jeweilige Gemeinde schicken, sagte Diana Gutjahr (SVP, Amriswil). Die frühere Zettelwirtschaft entfalle damit. Auch Wolfgang Ackerknecht (EVP, Frauenfeld) und Roland A. Huber (BDP, Frauenfeld) sprachen sich gegen die Motion aus. Nur Jost Rüegg (GP, Kreuzlingen) fand, die Motion würde den Unternehmen ein ärgerliches Hin und Her mit den Gemeinden ersparen. Finanzdirektor Jakob Stark mahnte, dezentrale Lösungen zu pflegen. Die heutige Lösung sei effizient. (wid)

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