Wohn-Initiative: Drei Kisten für den Rekord

1223 Frauenfelder haben die Wohn-Initiative der Gruppierung Chrampfe & Hirne unterschrieben. Diese rekordhohe Zahl zeige, dass es ein heisses Thema sei, sagen die Initianten. Die CH will erreichen, dass die Stadt bezahlbare Wohnungen schafft und erhält. Die Volksabstimmung erfolgt spätestens im Juli 2016.

Markus Zahnd
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Peter Hausammann, Sandra Kern, Benjamin Stricker (alle sitzend) und Roland Wetli haben gestern bei Stadtschreiber Ralph Limoncelli (rechts) die Wohn-Initiative offiziell eingereicht. (Bild: Markus Zahnd)

Peter Hausammann, Sandra Kern, Benjamin Stricker (alle sitzend) und Roland Wetli haben gestern bei Stadtschreiber Ralph Limoncelli (rechts) die Wohn-Initiative offiziell eingereicht. (Bild: Markus Zahnd)

FRAUENFELD. Es sind drei grosse und schwere Kisten, die Peter Hausammann, Sandra Kern und Roland Wetli ins Rathaus tragen. Bestimmt sind die Kisten für Ralph Limoncelli. Der Stadtschreiber nimmt die Unterschriftenbogen der Wohn-Initiative der lokalen Politgruppierung Chrampfe & Hirne entgegen. 1223 Frauenfelder haben die Initiative unterschrieben, eine stolze Zahl und so viele Unterschriften wie noch nie für eine Volksinitiative in Frauenfeld. «Wir sind überwältigt, die Unterschriftensammlung ist noch besser gelaufen, als wir erwartet hatten», sagt Gemeinderat Hausammann.

Zehn Wochen lang hat das Initiativkomitee Unterschriften gesammelt. Vor allem auf der Strasse hätten sie viel Zuspruch erfahren, sagt Hausammann. «Anhand der Unterschriftenzahl, aber auch anhand der Reaktionen lässt sich feststellen, dass wir ein heisses Thema aufgegriffen haben.» Ausserdem hätten viele von sich aus den Bogen ausgefüllt und an die Gruppierung geschickt.

Kaum leere Wohnungen

Mit der Initiative, welche die Gruppierung wohl nicht ganz zufällig vor den Gemeinderatswahlen vom 26. April lanciert hat, soll die Stadt verpflichtet werden, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. «Mit 0,5 Prozent ist der Leerwohnungsbestand in Frauenfeld so tief wie in keiner anderen Stadt in der Ostschweiz. Das ist ein Problem», sagt Hausammann. Denn so funktioniere der Wohnungsmarkt nicht, und deshalb seien vor allem neu gebaute Wohnungen teuer, so dass sie für junge Familien, aber auch alte und junge Personen kaum zu bezahlen seien.

Im Initiativtext schlägt die CH konkrete Massnahmen vor. Die Stadt soll städtische Grundstücke an Wohnbaugenossenschaften abgeben, das Landkreditkonto für bezahlbare Wohnungen nutzen, zinsgünstige Darlehen gewähren und raumplanerische Anreize setzen. Zudem soll sie städtische Grundstücke, die sich für Wohnüberbauungen eignen, für den gemeinnützigen Wohnungsbau sichern. «Finanziert werden soll unser Vorhaben mit einem Wohnbaufonds, der in den ersten zehn Jahren mit jährlich 500 000 Franken gefüllt wird», sagt Hausammann.

Ein Jahr bis zum Vorschlag

Die Stadtkanzlei prüft nun die Rechtmässigkeit der eingereichten Unterschriften. Sollten mindestens 700 Unterschriften gültig sein, stellt der Stadtrat das Zustandekommen der Initiative fest. Laut Gemeindeordnung muss der Stadtrat danach einen «gültigen Vorschlag mit einem Antrag und allenfalls einem Gegenvorschlag der Gemeindeabstimmung unterbreiten». Der späteste Termin der Volksabstimmung ist laut Gemeindeordnung 15 Monate nach der Ablieferung der Unterschriftenbogen.

Unterstützung aus linkem Lager

Die Abstimmung findet also spätestens im Juli 2016 statt. Die Initianten sind durchaus zuversichtlich: «Wir sind überzeugt, dass unser Anliegen beim Volk eine Chance hat», sagt Hausammann. Wie eine Umfrage bei den Parteien nach der Lancierung zeigte, kommt die Initiative vor allem im linken Lager an. SP und Grüne unterstützen das Anliegen. Die Grünliberalen, im Gemeinderat Fraktionspartner der CH, zeigen sich allerdings skeptisch. Die Mitteparteien CVP und EVP finden zwar das Ziel richtig, den Weg dahin aber nicht. Keine Unterstützung gibt es von der EDU, der FDP und der SVP. Günstigen Wohnraum zu schaffen sei keine Aufgabe der Stadt, sagten deren Parteipräsidenten.