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Wohin mit dem Gewinn der Nationalbank?

Finanzen Die Gewinne der Nationalbank bedeuten auch einen Geldsegen für die Kantone. So sieht es die Abmachung zwischen dem Bund und der Nationalbank vor. Der grüne Kantonsrat Toni Kappeler aus Münchwilen gelangt nun mit einer Einfachen Anfrage an die Thurgauer Regierung, was diese mit den Millionen an Gewinnausschüttung, die von der Nationalbank in den Thurgau fliessen, zu machen gedenke. «Die Schweizerische Nationalbank hat für das Jahr 2017 einen Jahresgewinn von über 54 Milliarden Franken ausgewiesen: Wohin mit dem Riesengewinn?», schreibt Kappeler. Da somit die Ausschüttungsreserve der Nationalbank mehr als 40 Milliarden Franken betrage, «können die Kantone dieses Jahr – und aller Voraussicht auch in den nächsten Jahren – mit einer Verdoppelung der Ausschüttung rechnen».

Mit diesen Millionen das Sparprogramm lockern?

Der erfreuliche Jahresgewinn der Nationalbank dürfte dem Thurgau 42 Millionen Franken einbringen. Im Finanzplan rechne der Kanton mit jährlich 32 Millionen Franken. «Gedenkt der Regierungsrat mit diesen Einnahmen, insbesondere mit den zusätzlichen, nicht budgetierten zehn Millionen verschiedenen Fonds zu äufnen?», fragt Kappeler in seinem Vorstoss und erwähnt dabei die Themenfelder Energie, Natur- und Heimatschutz.

«Oder gedenkt der Regierungsrat, diese zusätzlichen Gelder anderweitig zu verwenden?» Kappeler ist der Meinung, dass diese Mittel auch bei der Ausgestaltung des aktuellen Sparprogramms zur Entlastung des Thurgauer Staatshaushaltes berücksichtigt werden müssen. «Zumal damit zu rechnen ist, dass auch in den folgenden Jahren diese 42 Millionen der Nationalbank budgetiert werden können.» (sme)

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