«Wir haben null Reserven»

Vor zwei Wochen hat der Regierungsrat angekündigt, er wolle Hilfspolizisten für die Gemeinden ausbilden lassen. Jetzt möchte er in den nächsten Jahren auch noch 54 neue Kantonspolizisten einstellen. Die ersten Reaktionen sind positiv.

Markus Schoch
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Immer mehr Grossveranstaltungen binden Polizeikräfte: Die Personaldecke ist nach Angaben des Regierungsrates «sehr angespannt». (Bild: Reto Martin)

Immer mehr Grossveranstaltungen binden Polizeikräfte: Die Personaldecke ist nach Angaben des Regierungsrates «sehr angespannt». (Bild: Reto Martin)

frauenfeld. «Wir wollen nicht länger die Prügelknaben sein!» Den Polizisten in der Schweiz reicht es. Die Zitrone sei längst ausgepresst, beklagte sich Verbandspräsident Heinz Buttauer kürzlich an der Delegiertenversammlung in Luzern bitter. Jetzt versuche man sogar noch, die Schale auszuquetschen. Die Polizeikorps im Land seien mit über 10 Prozent massiv unterbesetzt.

Auch im Thurgau würden die Kantonspolizisten am Limit laufen, sagt Marcel Schenker, der Präsident des Verbandes Kantonspolizei Thurgau. In der Vergangenheit seien immer neue Aufgaben dazugekommen, ohne dass zusätzliches Personal eingestellt worden wäre. Die Stimmung innerhalb des Korps sei aber immerhin noch gut, sagt Schenker.

Personaldecke sehr angespannt

Und die Aussichten stehen nicht schlecht, dass sie sogar noch besser wird. Denn jetzt will der Regierungsrat handeln.

Er möchte 54 neue Kantonspolizisten einstellen, womit der Korpsbestand auf 384 Personen wachsen würde. Heute kommt im Thurgau ein Polizist auf 731 Einwohner – das Verhältnis ist in keinem anderen Kanton der Ostschweiz so gross.

Die Personaldecke sei «sehr angespannt», schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Grossen Rat.

«Wir haben null Reserven», wird Stephan Felber, der Generalsekretär im zuständigen Departement für Justiz und Sicherheit (DJS), deutlich. Das Alltagsgeschäft könne zwar bewältigt werden, doch der Betrieb werde durch die knappen personellen Ressourcen eingeschränkt. «Die Kantonspolizei ist zurzeit nicht in der Lage, angemessen und nachhaltig auf Veränderungen in der Sicherheitslandschaft und auf damit einhergehende Bedürfnisse zu reagieren», heisst es in der Botschaft weiter.

So würden etwa hohe Mobilität, Alkoholexzesse und ein teils beträchtliches Aggressionspotenzial mehr Polizeipräsenz während der Nacht verlangen. Die Polizei müsse aber auch an immer mehr Grossanlässen präsent sein.

4,3 Millionen Mehrkosten

Eine Analyse der Aufgaben und Strukturen der Polizei habe gezeigt, dass vor allem in den Aussendiensten sowie bei der Kriminalpolizei personelle und organisatorische Anpassungen nötig seien.

Geplant ist, neun der insgesamt 28 Polizeiposten in den Gemeinden (plus 12 Polizisten) und die Jugendsachbearbeitung (6) zu verstärken, es sollen aber auch neue regionale Schwerpunkte geschaffen werden (15). Mehr Personal erhalten gemäss den regierungsrätlichen Plänen ausserdem der Ermittlungsdienst in den Regionen (10) sowie der Fahndungsdienst (7). Ob 54 neue Kantonspolizisten genug sind, um die Situation zu entspannen, will Verbandspräsident Schenker noch nicht beurteilen. Die Stossrichtung der regierungsrätlichen Vorlage sei aber grundsätzlich begrüssenswert.

«Es ist richtig und wichtig, das Polizeikorps aufzustocken», sagt der SVP-Kantonsrat.

Die neuen Polizisten sollen schrittweise zwischen 2012 und 2016 ins bestehende Korps eingegliedert werden.

Genügend Interessenten

Der Grund für das Vorgehen ist einerseits ein finanzieller: So verteilen sich die veranschlagten Mehrkosten von insgesamt 4,3 Millionen Franken auf mehrere Jahre.

Andererseits ist es so gemäss DJS-Generalsekretär Felber leichter, geeignete Aspiranten für die Polizeischule zu finden. Im Thurgau sei das im Unterschied zu anderen Kantonen zwar noch kein Problem. «Wir hatten bis jetzt immer genügend qualifizierte Interessenten.» Aber in einem Rutsch ginge es wohl nicht, sagt Felber.

Die letzte Erhöhung des Thurgauer Polizeikorps liegt sieben Jahre zurück. Damals wurde beschlossen, 40 zusätzliche Kantonspolizisten einzustellen.