WIDERSTAND: «Der Mittelstand wird geschröpft»

SP und Grüne kritisieren die geplante Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Die Steuersenkungen bei Firmen belasten die Gemeinden zu stark, Leistungsabbau und Steuererhöhungen seien unausweichlich.

Silvan Meile
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SP-Präsidentin Nina Schläfli, Kurt Egger, Präsident der Grünen, und Markus Mendelin, Volksschulpräsident in Amriswil. (Bild: Andrea Stalder)

SP-Präsidentin Nina Schläfli, Kurt Egger, Präsident der Grünen, und Markus Mendelin, Volksschulpräsident in Amriswil. (Bild: Andrea Stalder)

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Unternehmen sollen anständig Steuern zahlen. «Sie profitieren schliesslich auch von staatlichen Leistungen wie Infrastruktur, ­Bildung und Kultur», sagt Kurt Egger, Kantonsrat und Präsident der Grünen Thurgau. Obwohl ­Egger selber Unternehmer ist, bekämpft er das Vorhaben des Regierungsrates, die Thurgauer Firmen jährlich mit rund 36 Millionen Franken zu entlasten.

Eine solche Entlastung sieht das Thurgauer Reformpaket zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III vor, über welche das Schweizer Stimmvolk am 12. Februar abstimmt. Auf internationalen Druck hin müssen die Kantone bisherige Steuerprivilegien für ausländische Holdings abschaffen. Damit die betroffenen Firmen der Schweiz nicht den Rücken kehren, verbessern die Kantone in einem gegenseitigen Steuerwettbewerb die Bedingungen für sämtliche Firmen. Der Thurgau schiesst dabei jedoch nach Meinung der SP und der Grünen massiv übers Ziel hin­aus. Mit der geplanten Senkung der Gewinnsteuer von 4 auf 2,5 Prozent müssten die Unternehmen im Thurgau rund einen Fünftel weniger Steuern zahlen, sagt Egger: «Das ist eine unnötige Steuersenkung von selten gesehenem Ausmass.» Dafür müssten schliesslich die einzelnen Steuerzahler bluten.

«Einzelne kommen nicht um Steuererhöhung herum»

«Die Leittragenden sind vor allem die politischen Gemeinden, aber auch Schul- und Kirchgemeinden wird Steuersubstrat in Millionenhöhe entzogen», sagt Kantonsrätin und SP-Thurgau- Präsidentin Nina Schläfli. Gleichzeitig sei bereits das nächste kantonale Sparprogramm in Sicht. «Es gibt für die Gemeinden also zwei Möglichkeiten: Leistungsabbau oder Steuererhöhung.»

Die Schulgemeinde Amriswil rechnet mit einem Ausfall von 800000 Franken, wie Schulpräsident Markus Mendelin sagt. Problem dürften gemäss ihm vor allem jene Schulgemeinden bekommen, die in den Finanzausgleich einbezahlen. Einzelne Gemeinden würden nicht um eine Steuererhöhung herumkommen. Der Mittelstand werde geschröpft, gleichzeitig sei ein Leistungsabbau bei der Bildung zu befürchten, sagt Mendelin.

Steuererleichterung ja, aber nicht in diesem Ausmass

Die Gewinner dieser Reform seien hingegen besonders grosse Unternehmen mit hohen Ge­winnen, die sich spezialisierte Steuerabteilungen leisten könnten, um ihre Steuern noch weiter zu optimieren, sagt Schläfli. Deshalb lehnen die Sozialdemokraten und die Grünen die Thurgauer Idee zur Umsetzung der Reform ab. Zwar sind beide gegen die Abschaffung von Sonderprivilegien für Holdings und Verwaltungsgesellschaften, «wir verlangen aber, dass die unbestrittenermassen nötige Revision kostenneutral umgesetzt wird», sagt Egger. Dabei soll es durchaus Platz haben für Steuersenkungen für Unternehmen. Diese sollen aber nur so weit gehen, wie sie auch kompensiert werden können, etwa durch die Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer. Für Egger könnte sich der Kanton Thurgau demnach eine Steuererleichterung für Firmen um etwa 6 Prozent leisten, nicht aber die vom Kanton anvisierten 18 Prozent.

Für die Grünen und die SP überzeugt auch die Verknüpfung der Steuerreform mit den beiden sozialen Aspekten nicht, der Kinderzulagenerhöhung und der Entlastung der Gemeinden im Spitexbereich. «Es ist der falsche Weg, das so zu vermauscheln», sagt Egger. Entweder sei man bei diesen Massnahmen dafür oder nicht.