Wer Kinder selber betreut, spart

Der Grosse Rat will Familien, die ihre Kinder selber betreuen, mit einem Familienabzug im Steuergesetz entlasten. Dies, obwohl der Regierungsrat inständig darum bat, aus finanziellen Gründen auf den Abzug zu verzichten.

Marina Winder
Merken
Drucken
Teilen
Alex Frei: «Ich finde es wichtig, dass wir zum traditionellen Familienmodell stehen. Ohne es aber gegen andere Betreuungsformen auszuspielen.» (Bild: Reto Martin)

Alex Frei: «Ich finde es wichtig, dass wir zum traditionellen Familienmodell stehen. Ohne es aber gegen andere Betreuungsformen auszuspielen.» (Bild: Reto Martin)

WEINFELDEN. Einen Steuerabzug für die Fremdbetreuung der Kinder kennt das Steuergesetz bereits. Nun will der Grosse Rat auch einen Abzug für die Eigenbetreuung schaffen. Mit 73 Ja- zu 40 Nein- Stimmen befürwortet er die Motion «Einführung Familienabzug im Steuergesetz» von mehreren Motionären aus CVP, SVP, GP und EVP. Sie sieht einen Familienabzug von mindestens 3000 Franken vor. Er soll Eltern zugute kommen, die ihr Kind selber betreuen und keinen Fremdbetreuungsabzug beanspruchen.

Der Regierungsrat wehrte sich bis zuletzt gegen diesen Steuerabzug. «Die finanzielle Lage lässt ein solches Abenteuer nicht zu», sagte der zuständige Regierungsrat Bernhard Koch. Nun muss er sich in das Abenteuer hineinbegeben und eine gesetzliche Vorlage für den Familienabzug im Steuergesetz schaffen.

Altes Anliegen

Das Anliegen ist nicht neu. Schon im Jahr 2009 verlangte eine Motion die steuerliche Gleichstellung der Eigen- und Fremdbetreuung von Kindern. Damals wurde die Motion nicht für erheblich erklärt, weil sich ein solcher Abzug nicht mit dem Bundesrecht vertragen hätte. Der Regierungsrat liess damals durchblicken, der Abzug müsse losgelöst vom Fremdbetreuungsabzug geregelt werden. Die aktuelle Motion löst dieses Problem mit der Ausgestaltung des Familienabzugs in Form eines Sozialabzugs. Dagegen hatte der Regierungsrat nichts mehr einzuwenden, in seiner Gegenargumentation stützte er sich alleine auf finanzielle Aspekte.

Als Investition zu betrachten

Die finanziellen Ausfälle seien zu verkraften, zeigte sich Motionär Alex Frei (CVP, Eschlikon) überzeugt. Die Investition in stabile Familienverhältnisse sei sehr wichtig. Als Gerichtspräsident habe er es oft mit Menschen zu tun, die aus zerrütteten Verhältnissen stammen.

Die Eigenbetreuung dürfe gegenüber der Fremdbetreuung nicht benachteiligt werden, sagte auch Mitmotionärin Regula Streckeisen (EVP, Romanshorn).

Turi Schallenberg (SP, Bürglen) fand hingegen, die vorliegende Motion würde die verschiedenen Betreuungsarten gegeneinander ausspielen. «Die Betreuung der eigenen Kinder zu Hause ist ein unbezahlbarer Wert, der nicht durch Steuergeschenke aufgewiegelt werden kann», sagte er.

Gabi Badertscher (FDP, Uttwil) sprach für die FDP, die einstimmig gegen die Motion war. Die FDP teile die Auffassung des Regierungsrates: Ein zusätzlicher Steuerabzug sei zurzeit nicht zu verkraften. Steuerabzüge sind ihrer Meinung nach nicht das geeignete Mittel, einer Hausfrau Wertschätzung zu zeigen. Vielmehr solle der Staat einen Schritt weiter gehen und erwerbstätige und nichterwerbstätige Mütter einander gleichstellen.

Hanspeter Gantenbein (SVP, Wuppenau) nahm den Regierungsrat in die Pflicht. Dieser solle seine Sympathiebekundung, die er dem Anliegen gegenüber bereits vor zwei Jahren geäussert hatte, jetzt umsetzen und nicht finanzpolitische Überlegungen vorschieben. Gantenbein sprach für eine Mehrheit der SVP-Fraktion. Geteilter Meinung waren auch die Grünen. Sara Wüger (GP, Hüttwilen) sagte, es gehe bis zu einem gewissen Grad um die Gleichstellung der beiden Betreuungsformen. Die Wahlfreiheit werde damit gefördert. Silvia Schwyter (GP, Sommeri) sprach sich gegen die Motion aus: «Wenn wir Familien unterstützen wollen, dann mit direkten Zahlungen.»