Weniger Hürden für Bewilligung von Trafos

FRAUENFELD. Die Thurgauer Mühen mit der restriktiven Bewilligungspraxis des Bundes für neue Trafostationen wird nun Thema in Bern: CVP-Ständerätin Brigitte Häberli hat einen Vorstoss eingereicht, in dem sie eine Vereinfachung der Bewilligungspraxis für den Ausbau von Trafostationen fordert.

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FRAUENFELD. Die Thurgauer Mühen mit der restriktiven Bewilligungspraxis des Bundes für neue Trafostationen wird nun Thema in Bern: CVP-Ständerätin Brigitte Häberli hat einen Vorstoss eingereicht, in dem sie eine Vereinfachung der Bewilligungspraxis für den Ausbau von Trafostationen fordert. Fälle im Thurgau hätten gezeigt, dass der Bund nur schon den kleinsten Ausbau von Trafos entweder abgelehnt oder mit kostentreibenden Auflagen bewilligt, schreibt Häberli. Das Bundesgericht hat diese Praxis am Exempel der neuen Trafostation der Elektra-Genossenschaft Hub-Busswil bestätigt: Ein in der Landwirtschaftszone stehender Trafo darf nicht ausgebaut werden. Ist das doch nötig, muss er in die Bauzone verlegt werden. Das führt zu hohen Zusatzkosten.

Der Ausbau von Trafostationen ist nötig, wenn in der Nähe zum Beispiel eine grosse Solaranlage gebaut wird, die viel Strom ins Netz einspeist. Der Bau von Solaranlagen sei inzwischen bewilligungsfrei, für die nötige Netzverstärkung baue der Bund aber Hürden auf, kritisiert Häberli in ihrer Interpellation. Sie erinnert an den Grundsatzentscheid für den Atomausstieg. Der Thurgauer Regierungsrat sehe in seinem Grundlagenbericht zu den Stromnetzen eine verstärkte dezentrale Stromproduktion vor.

Bundesamt ausschalten

Gemeinden und Kanton sind heute nicht ins Trafo-Bewilligungsverfahren involviert. Zuständig ist das Eidgenössische Starkstrominspektorat, das das Bundesamt für Raumentwicklung einschaltet, sobald es um eine Anlage in der Landwirtschaftszone geht. Häberli bringt in ihrer Interpellation Verbesserungsvorschläge ins Spiel: Künftig soll das Starkstrominspektorat nicht mehr das Bundesamt für Raumentwicklung, sondern das kantonale Amt für Raumentwicklung einbinden. Oder aber die Baubewilligung läuft ganz über das kantonale Amt. Häberli will vom Bundesrat wissen, welche Variante er vorziehen würde. Häberlis Vorstoss ist von CVP-Kantonsrat Josef Gemperle vorbereitet worden. Er ist Präsident der Grossratskommission, die den Bericht über die Stromnetze vorberaten hat. (wid)