Weniger Geld für die HSG

In der Budgetdebatte hat der Kantonsrat über unzählige Kürzungen entschieden. So erhält die HSG künftig eine halbe Million Franken weniger pro Jahr.

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Von Departement zu Departement hat der St. Galler Kantonsrat gestern das Budget 2013 durchgearbeitet. Nebst den Personalkosten und dem Steuerfuss war auch die Universität St. Gallen Gegenstand einer längeren Diskussion: Streitpunkt im Rat war ein Bauprovisorium, mit dem die Universität die Raumnot lindern will. Die Finanzierung des Provisoriums kostet die HSG rund 500 000 Franken pro Jahr.

Armin Eugster (CVP) beantragte, den Staatsbeitrag in Zusammenhang mit dem geplanten Provisorium um 500 000 Franken zu reduzieren. Das Vorgehen des Universitätsrates sei unüblich. Richtigerweise hätte die Regierung eine Bauvorlage ins Parlament bringen müssen, sagte Eugster. Drei andere Kantonsräte, die alle dem Universitätsrat angehören, widersprachen: Das Vorgehen der Universität sei rechtens. Das Parlament folgte aber Armin Eugster und sagte mit 79 zu 22 Stimmen Ja zu dessen Antrag – der jährliche Staatsbeitrag des Kantons an die HSG wird um eine halbe Million Franken gekürzt.

EDV und Geodaten im Visier

Auch ein weiterer Kürzungsantrag der CVP hatte Erfolg: Der Rat strich 481 000 Franken für das geographische Informationssystem des Kantons und genehmigte damit einen Antrag von Andreas Widmer.

Einen Sonderkredit für das E-Government, das den Datenaustausch zwischen Kanton und Gemeinden vereinfacht, reduzierte das Parlament von zehn auf fünf Millionen Franken. Die Finanzkommission wollte den Kredit vollständig streichen; Beat Tinner (FDP) rettete mit einem Antrag die Hälfte des Betrags.

Zahlreiche Anträge gescheitert

Insbesondere die SVP stellte zahlreiche Streichungsanträge. Marianne Steiner startete einen Angriff auf die Löhne der Regierungsräte, Mike Egger wollte die Stelle des Flüchtlingsdelegierten streichen. Linus Thalmann beantragte die Kürzung von 2,5 Millionen Franken aus dem Budgetposten «Bauten und Renovationen». Er bekämpfte damit das Bibliotheksprovisorium in der St. Galler Hauptpost. All diese Anträge scheiterten, genauso wie mehrere Vorstösse für Streichungen bei der Polizei-Infrastruktur. (rho/sda)

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