WEITERE ANTENNE GEPLANT: «Wir wollen nichts Illegales»

Die Paritätische Kommission zum Handyantennen-Streit hat erstmals getagt. Ebenso gab es ein Treffen zwischen der Gemeinde und Salt. Das Gespräch sei sachlich gewesen, das Thema aber bleibt emotional.

Samuel Koch
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Gemeinderat Felix Jenni und Gemeindepräsident Alois Hersche. (Bild: Samuel Koch)

Gemeinderat Felix Jenni und Gemeindepräsident Alois Hersche. (Bild: Samuel Koch)

Samuel Koch

samuel.koch@thurgauerzeitung.ch

Das Geschäft namens Mobilfunkantenne steht seit der ausserordentlichen Gemeindeversammlung im März auf der Traktandenliste der Paritätischen Kommission. Nach langem Warten gab es zuletzt ein Treffen zwischen Vertretern der Gemeinde und des Mobilfunkanbieters Salt. Felix Jenni, Gemeinderat und Präsident der Paritätischen Kommission, und Gemeindepräsident Alois Herscheüber den Inhalt des Gesprächs, mögliche Standorte und die nächsten Schritte.

Welches Fazit ziehen Sie aus den ersten Sitzungen der Paritätischen Kommission?

Felix Jenni: In der Kommission herrscht ein gutes Einvernehmen. Bei der ersten Sitzung ging es primär darum, alle am Tisch informationstechnisch auf den gleichen Stand zu bringen.

Wer sitzt in der Kommission?

Alois Hersche: Nebst Gemeinderat Felix Jenni als Präsident sind das zwei Vertreter der IG lebenswertes Thundorf, jemand aus der Schulbehörde sowie drei Vertreter aus den drei Ortsteilen.

Wer ist noch involviert?

Alois Hersche: Aktuell läuft eine Anfrage beim Kanton, ob allenfalls auch Antennenstandorte ausserhalb der Bauzone in Betracht gezogen werden können.

Sind diese bewilligungsfähig?

Felix Jenni: Das wissen wir noch nicht. Wir haben bisher Ideen gesammelt, wo überhaupt Platz für eine Antenne bestünde.

Alois Hersche: Stand jetzt sind Antennen ausserhalb der Bauzone nur möglich, wenn sich alle drei Mobilfunkanbieter für denselben Standort zusammentun. Ein gemeinsamer Termin mit dem kantonalen Amt für Raumplanung ist noch offen.

Felix Jenni: Zudem liegen andere mögliche Standorte innerhalb der Bauzone auf dem Tisch.

Welche?

Alois Hersche: Unsere Gemeinde hat ein Abkommen, dass Anbieter uns kontaktieren müssen, bevor sie hier ihr Netz ausbauen. Das war im Fall von Salt so. Die ursprünglichen Pläne, vis-à-vis der Schule eine zweite Antenne aufzustellen, waren für den Gemeinderat keine Option. Deshalb haben wir vier weitere Standorte vorgeschlagen. Schliesslich fiel die Wahl auf den Entsorgungsplatz. Standortvorschläge ausserhalb der Bauzone wie beim Reservoir Hessenbohl kamen für Salt bisher nicht in Frage.

Felix Jenni: Zuerst geht es jetzt darum zu wissen, ob Antennen, und allenfalls unter welchen Umständen, ausserhalb der Bauzone möglich sind. Ob das eine Option ist, wissen wir noch nicht.

Würde Salt das akzeptieren?

Felix Jenni: Grundsätzlich wollen Anbieter in den Dorfkern. Aber es ist ein Trugschluss zu glauben, dass eine Antenne strahlentechnisch schlechter ist, wenn man sie sieht. Und nicht immer ist sie besser, wenn man sie nicht sieht. Zudem strahlen Smartphones für genügend Empfang um ein x-faches stärker, je weiter die Antenne entfernt ist. Eine wichtige Aufgabe der Kommission ist, sich von Experten technisch aufklären zu lassen. Dieses Wissen wollen wir auch der Bevölkerung weitergeben, damit niemand seine Meinung auf Grundlagen bildet, die nicht stimmen.

Da kommt eine Menge Arbeit auf die Gemeinde zu.

Alois Hersche: Ja, nebst der Technik gibt es auch eine Gefühlsebene. Eine grössere Anzahl Antennen senkt zwar technisch gesehen die Strahlung. Bei der Bevölkerung löst das aber gerade das Konträre aus.

Felix Jenni: Nebst der Kommissionsarbeit muss es das Ziel sein, dass neutrale Experten die Bevölkerung mit dem richtigen Wissen füttern.

Wer könnte das sein?

Felix Jenni: Etwa Mobilfunkspezialisten an Universitäten. Da laufen aber noch Abklärungen.

Kürzlich hat ein Treffen mit Salt stattgefunden. Haben Sie, wie erhofft, eine Audienz bei Salt-CEO Andreas Schönenberger erhalten?

Alois Hersche: Nein. Felix Jenni und ich haben zwei Salt-Vertreter, die den Thundorfer Fall kennen, zu einem 30-minutigen Gespräch im Gemeindehaus empfangen.

Was war Inhalt des Gesprächs mit den Salt-Vertretern?

Alois Hersche: Salt hält grundsätzlich am Standort beim Entsorgungsplatz und am geschlossenen Vertrag fest. Fakt ist, dass der Vertrag unterzeichnet ist und nicht ohne Konsequenzen gekündigt werden kann.

Felix Jenni: Im Gespräch wurden wir informiert, dass Salt noch nie einen bereits unterzeichneten Vertrag aufgelöst hat. Es besteht die Möglichkeit, dass Salt die Gemeinde bei einer Vertragsauflösung einklagt, und nach Meinung der beiden Vertreter hat Salt noch keinen Rechtsstreit verloren.

Eine Vertragsauflösung kommt also nicht in Frage?

Alois Hersche: Nein. Aber beim Bundesgericht ist noch eine Einsprache hängig. Sollten die Bundesrichter anders als das Thurgauer Verwaltungsgericht entscheiden, begänne das Rösslispiel von vorne. Trotzdem können Gemeinde und Kommission bis dahin weiterarbeiten.

Je nach Urteil aus Lausanne kann die Behörde den Volkswillen gar nicht erfüllen, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, den Vertrag mit Salt nicht erfüllen zu müssen.

Felix Jenni: Wenn das Bundesgericht die Einsprache abweist, steht dem Bau der Antenne nichts mehr im Weg. Wir haben aber die Zusage von Salt, dass sie uns vor Baubeginn informieren, damit ein allfällig anderer Standort besprochen werden kann. Den Vertrag mit Salt zu kündigen braucht eine klare Abwägung der möglichen Konsequenzen.

Alois Hersche: Der Gemeinderat arbeitet so, dass der Auftrag des Volkes erfüllt wird. Der Weg dazu kann steinig sein, allenfalls führt ein Weg auch in eine Sackgasse. Mit der Planungszone können wir aber auch für die Zukunft von Thundorf eine gute Lösung präsentieren. Wer weiss, ob bei der heute schnelllebigen Zeit mit neuen Technologien die Bewilligungspraxis auf Bundesebene in fünf bis zehn Jahren noch die gleiche ist. Jetzt wollen wir zuerst die Bürger ins Boot holen.

Felix Jenni: Und klar ist, dass wir nichts Illegales wollen. Jeder Schritt der Gemeinde muss gesetzeskonform sein. Die Gemeindeordnung schreibt klar vor, dass Anträge gegen übergeordnetes Gesetz nicht umgesetzt werden.

Vieles hat sich also nicht verändert.

Felix Jenni: Doch. Möglicherweise dank dem persönlichen Kontakt einer Thundorferin mit dem Salt-CEO haben sich die zwei Vertreter bereit erklärt, einen allfälligen Ausweichstandort, der für Salt keinen Nachteil bringt, zu diskutieren.

Was waren andere Inhalte des Gesprächs?

Alois Hersche: Sie haben noch über Technisches und ihren Leistungsauftrag informiert. Es ist schwierig zu beurteilen, wie prioritär ihnen der Fall Thundorf ist.

Wie weit ist die Gemeinde bei der Umsetzung der Planungszone Mobilfunkantenne?

Alois Hersche: Seitens eines Privaten und der Mobilfunkanbieter sind momentan zwei Rekurse beim Kanton hängig.

Was glauben Sie, steht in fünf Jahren die Salt-Antenne beim Entsorgungsplatz?

Alois Hersche: Unsere persönliche Meinung ist unwichtig. Wir lassen die Kommission arbeiten.

Felix Jenni: Wir wollen einen Konsens mit allen Parteien und der Bevölkerung finden. Klar ist auch, dass nicht alle immer die gleiche Meinung haben müssen.

Gab es viele Rückmeldungen von Einwohnern aus dem Dorf seit der ausserordentlichen Gemeindeversammlung im vergangenen März?

Alois Hersche: Nein. Der Gemeinderat hat auch andere Geschäftsfelder, in denen er sich beweisen und bewegen muss, wie die Erschlies­sung Ildbach, die innere Verdichtung, die Entsorgung oder das Baureglement. Wir nehmen auch das Thema Mobilfunk ernst, aber wir haben auch anderes. Es handelt sich um etwas Emotionales, von dem niemand betroffen sein will. Gleichzeitig sagen mir Einwohner, dass sie im Dorf keinen Handyempfang haben.

Salt hält an Plänen fest

Salt gibt sich trotz mehrfacher Anfragen wortkarg. Mediensprecher Benjamin Petrzilka verweist beim letzten Schreiben darauf, dass sich das Bewilligungsverfahren nun vor dem Bundesgericht befinde. «Salt hält am Projekt einer Antenne auf dem Gemeindegebiet von Thundorf fest.» Der Mobilfunkbetreiber ist zuversichtlich, dass in nützlicher Frist eine Lösung gefunden wird. Weitere Stellungnahmen erachtet sie «gegenwärtig für nicht opportun». (sko)