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WEINFELDEN: Thurgau muss sparen, aber Polizei vor Ort soll bleiben

Sicherheit geht vor Sparen: Die Polizeiposten im Thurgau sollen bleiben, wo sie sind. Der Grosse Rat lehnte am Mittwoch eine Sparmassnahme der Regierung ab, welche jeden dritten Polizeiposten im Kanton "überprüfen" will.
Justizdirektorin Cornelia Komposch (SP) verteidigte am Mittwoch im Grossen Rat die Idee, elf Polizeiposten zu schliessen. (Bild: Reto Martin)

Justizdirektorin Cornelia Komposch (SP) verteidigte am Mittwoch im Grossen Rat die Idee, elf Polizeiposten zu schliessen. (Bild: Reto Martin)

Der Grosse Rat behandelte an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr die Sparvorlage unter dem Titel Haushaltsgleichgewicht oder HG2020. Das Massnahmenpaket soll ein strukturelles Defizit von 20 Mio. Franken pro Jahr beseitigen - und zwar auf der Ausgabenseite.

Den grössten Teil der Einsparungen kann die Regierung selbständig umsetzen. Während SVP und FDP die Vorschläge grundsätzlich begrüssten, lehnten die Linken, Grünen und die Mehrheit der CVP/EVP Fraktion weitere Sparübungen ab, die nur dreieinhalb Jahre nach der Leistungsüberprüfung LÜP kämen.

Eine von 52 Massnahmen ist eine Zentralisierung der heute total 28 Polizeiposten. Mit der Schliessung von elf Posten könnten im Thurgau bis zu 240'000 Franken an Mietkosten pro Jahr gespart werden. Diese Sparmassname, die der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschliessen kann, kam am Mittwoch im Grossen Rat schlecht an.


Widerstand aus allen Parteien

Kritiker aus sämtlichen Parteien lehnten eine Schliessung von Polizeiposten in den Dörfern vehement ab. Der Vorschlag sei fragwürdig. Es gehe gar nicht ums Sparen, sondern um eine Umstrukturierung von einer stationären zur mobilen Polizei. Eine Polizeipräsenz vor Ort sei jedoch für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wichtig. Würden Posten geschlossen, steige die Kriminalität.

Es gehe auch um das Image der Polizei. Im persönlichen Kontakt nähmen die Bürgerinnen und Bürger die Polizei als Freund und Helfer wahr. Ein weiterer Gegner der Zentralisierung bezweifelte den Spareffekt. Er rechnete vor, dass die Mietkosten in Dörfern weit tiefer seien, als jene in den Zentren. So schlage die Miete für einen Quadratmeter in Steckborn mit 157 Franken zu Buche, während die Miete für den Posten in Amriswil 230 Franken pro Quadratmeter und Jahr koste.

Posten werden überprüft

Justizdirektorin Cornelia Komposch (SP) verteidigte die Idee. Die Regierung wolle keinen Abbau bei der Sicherheit. Eine Verkleinerung des Postennetzes könne mit einem spürbaren Mehrwert für die Bevölkerung umgesetzt werden, zum Beispiel mit einer Erhöhung der Polizeipräsenz und einer flexibleren Schwergewichtsbildung. Es gehe um eine Gesamtschau und um eine Überprüfung der elf Posten. Die Frage sei: "Ist die Polizei zur richtigen Zeit mit der richtigen Leistung am richtigen Ort"?, so Komposch.

Nur noch ein Zivilstandsamt?

Zu diskutieren gab auch die Reorganisation der Zivilstandsämter. Statt fünf, will die Regierung nur noch zwei Ämter in Frauenfeld und Amriswil. Durch wegfallende Mietkosten und Einsparungen bei der Informatik könnten jährlich 150'000 Franken gespart werden.

Diese Sparmassname ging einigen Ratsmitgliedern zu wenig weit. Konsequenterweise sollte man nicht zwei, sondern nur noch ein Zivilstandsamt im zentral gelegenen Weinfelden führen, argumentierten sie. Diesen Vorschlag wolle der Regierungsrat nochmals überprüfen, versprach Komposch. (sda)

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