WEINFELDEN: Kehrichtentsorgung falsch vergeben

Der Verband Kehrichtverwertung Thurgau hat bei der Vergabe der ­Güselentsorgung Fehler gemacht und muss nun mit einer Schadenersatzklage rechnen.

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Im Sommer 2015 schrieb der Verband Kehrichtverwertung Thurgau (KVA) die Sammlung und den Transport der Siedlungsabfälle im Entsorgungsgebiet für den Zeitraum ab Januar 2017 neu aus. Für das Gebiet Weinfelden gingen insgesamt vier Offerten ein. Eine davon kam von einer Umweltlogistik AG, welche die Güselentsorgung zum Preis von 119 Franken pro Tonne Kehricht offerierte, ein Transportunternehmen verlangte 117 Franken und 80 Rappen für die Entsorgung einer Tonne Abfall.

Beide Unternehmen mussten fehlende Unterlagen nachreichen. Die Umweltlogistik AG musste angeben, mit welchen Fahrzeugen sie den Kehricht ­abholen will, und das Transportunternehmen musste die feh­lende Zulassungsbewilligung (Transportlizenz) nachreichen. In der Folge erteilte der Verband KVA den Zuschlag für den Raum Weinfelden dem Transportunternehmen. Dagegen erhob die Umweltlogistik AG Beschwerde ans Thurgauer Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde ab. Es hielt den Umstand, dass die Transportlizenz des Unternehmens zum Zeitpunkt der Offertstellung nicht vorhanden war, für geringfügig.

Zuschlag war rechtswidrig

Dieser Auffassung konnte das Bundesgericht nicht folgen. Es hat eine Beschwerde der Umweltlogistik AG gutgeheissen. Die Richter in Lausanne erinnern in ihrem Urteil daran, dass ein Bewerber von einer Submission ausgeschlossen werden muss, wenn er die geforderten Kriterien zum Zeitpunkt des Submissionsentscheides nicht erfüllt. Nur wenn die Mängel geringfügig sind und ein Ausschluss unverhältnismässig wäre, dürfen die Behörden ein Auge zudrücken.

Keine blosse Bagatelle

Im konkreten Fall erklärt das Bundesgericht, dass es sich bei der fehlenden Transportlizenz entgegen der Auffassung des Thurgauer Verwaltungsgerichts nicht um eine blosse Bagatelle gehandelt habe. «Das unterstreicht auch die Strafandrohung für Personen, die ohne solche Bewilligung als Strassentransportunternehmen tätig werden. Sie sind mit einer Busse bis zu 100000 Franken zu bestrafen», heisst es im Urteil aus Lausanne.

Richtigerweise hätte das Transportunternehmen von der Submission der Güselentsorgung im Raum Weinfelden ausgeschlossen werden müssen. Damit erweist sich der Zuschlag an dieses Unternehmen als rechtswidrig. Die Umweltlogistik AG hat nun die Möglichkeit, gegen den Verband KVA auf Schadenersatz zu klagen. Der Verband und das Transportunternehmen müssen je hälftig die Gerichtskosten von insgesamt 7000 Franken bezahlen. Ausserdem müssen sie der Umweltlogistik AG für das Verfahren vor Bundesgericht je 3500 Franken überweisen.

Urs-Peter Inderbitzin

thurgau@thurgauerzeitung.ch

Hinweis

Urteil 2C_384/2016 vom 6.3.2017