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WEINFELDEN: Breite Front für das Asylgesetz

Die Asylgesetzrevision sei der Schritt in die richtige Richtung, finden die Parteien links von der SVP. Die Verfahren würden schneller, fairer und günstiger.
Silvan Meile
Ja zum Asylgesetz: Hermann Hess, Edith Graf-Litscher, Barbara Kern, Christian Lohr, Regula Streckeisen, Robert Meyer, Kurt Egger. (Bild: Silvan Meile)

Ja zum Asylgesetz: Hermann Hess, Edith Graf-Litscher, Barbara Kern, Christian Lohr, Regula Streckeisen, Robert Meyer, Kurt Egger. (Bild: Silvan Meile)

WEINFELDEN. Ausser der SVP und der EDU unterstützen alle Thurgauer Parteien die Änderung im Asylgesetz, über die am 5. Juni abgestimmt wird. In einem breiten Komitee stehen nun die Befürworter gemeinsam für ein Ja ein. «Die Asylgesetzrevision ist kein linkes Wunschprogramm, sondern ein guter Kompromiss», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher an der einberufenen Pressekonferenz.

«Schneller, gerechter und günstiger», sagt CVP-Nationalrat Christian Lohr, würden die Asylverfahren werden. Deutlich beschleunigt sollen die Flüchtlinge mit anerkannten Asylgründen ein Bleiberecht bekommen. Wer jedoch keine anerkannten Asylgründe verbringen könne, soll ebenfalls innert kürzester Zeit einen definitiven Entscheid erhalten und die Schweiz verlassen müssen. Das soll auch jene Personen abhalten, hierher zu kommen, die von Vornherein keine Chancen auf Asyl haben.

Erfolge im Testbetrieb

«Rund 60 Prozent der Verfahren sollen in den Bundeszentren abgewickelt werden», streicht GLP-Präsident Robert Meyer einen zentralen Punkt der Änderung hervor. Und in diesen Zentren sollen die asylsuchenden Menschen während des ganzen Verfahrens bleiben. Um durchschnittlich 39 Prozent hätten sich die Verfahren beschleunigt, wie die Auswertungen eines Testbetriebs in Zürich Altstätten zeigten, sagt Regula Streckeisen, Präsidentin der Thurgauer EVP. Auch die Rekurs-Quote sei im Testzentrum um einen Drittel von 25 auf 17 Prozent gesunken, weiss Kurt Egger, Präsident der Grünen Thurgau. Er streicht damit die Vorteile der unentgeltlichen Beratung und Rechtsvertretung hervor. «Die beschleunigten Verfahren führen auch zu Kosteneinsparungen», sagt Barbara Kern.

Auch die FDP sei von dieser Gesetzesrevision überzeugt, sagt FDP-Nationalrat Hermann Hess. Er wies jedoch – aus seiner persönlichen Sicht – darauf hin, dass auch der Missbrauch im Asylwesen verstärkt angegangen werden müsse. Dass weder Europa noch die Schweiz eine Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingsströme haben, bedauert Barbara Kern.

SVP bekämpft die Revision

Der erbitterte Widerstand der SVP – sie ergriff das Referendum – beweise einmal mehr, dass diese Partei die Probleme im Asylbereich nicht lösen, sondern bewirtschaften wolle, sagt schliesslich Graf-Litscher.

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