Was sich die St. Galler Regierung fürs Jahr 2013 vornimmt

Die Terminpläne von Regierungsräten sind naturgemäss gut gefüllt. Zum Jahresbeginn gewährt die St. Galler Regierung Einblick in ihre Agenda für das Jahr 2013 – und spricht über ihre Arbeit in neuer personeller Zusammensetzung.

Adrian Vögele
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Martin Gehrer, CVP Regierungspräsident, Vorsteher des Finanzdepartements (Bild: Quelle)

Martin Gehrer, CVP Regierungspräsident, Vorsteher des Finanzdepartements (Bild: Quelle)

ST. GALLEN. Der Anlass ist Tradition, das Team der Gastgeber neu: Jeweils im Januar sprechen die Mitglieder der St. Galler Regierung vor den Medien über ihre Ziele für das neue Jahr. Zum ersten Mal waren heuer die Neugewählten Martin Klöti (FDP) und Fredy Fässler (SP) am Neujahrsempfang mit dabei. Die interne «Teambildung» sei im vergangenen Jahr eine wichtige Aufgabe gewesen, sagt Regierungspräsident Martin Gehrer. «Es ist uns in dieser neuen Zusammensetzung von Beginn weg gelungen, als Kollegialbehörde zu wirken und nach aussen als Einheit aufzutreten.» Martin Klöti und Fredy Fässler hätten sich gut integriert.

«Hart, aber sachlich»

Zu den personellen Wechseln sagt Martin Gehrer zusammenfassend: «Wir bereuen das Ausscheiden von Kathrin Hilber und Karin Keller-Sutter, freuen uns aber darüber, die beiden neuen Mitglieder hinzugewonnen zu haben.» Martin Klöti und Fredy Fässler hatten bereits am Tag nach ihrem Amtsantritt im Juni erste Geschäfte im Kantonsrat zu vertreten. Ein Kaltstart – oder, mit Klötis Worten, ein «dynamischer Einstieg». Dabei habe die Arbeitsstruktur seines Departements geholfen: «Etwas vom Eindrücklichsten in meinen ersten sieben Monaten als Regierungsrat war es, zu erleben, wie professionell diese kantonale Verwaltung organisiert ist», sagt Klöti. Zudem sei er im Kreis der Regierung gut aufgenommen worden.

Auch Fredy Fässler betont die konstruktive Zusammenarbeit im Gremium. «In meiner Zeit als Kantonsrat hatte ich mir die Regierungssitzungen einiges turbulenter vorgestellt.» Die Diskussionen seien zwar mitunter hart, aber stets sachlich. «Parteipolitik spielt eine weit geringere Rolle, als dies Aussenstehende vielleicht vermuten.»

Kanton baut Leistungen ab

Weniger erfreulich als das Klima in der Regierung ist das Jahresmotto für 2013: Sparen. Der Druck auf die Kantonsfinanzen sei nach wie vor gross, sagt Martin Gehrer. «Wir müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um aus dieser düsteren Situation herauszukommen.» Nächster Schritt ist eine systematische Leistungsüberprüfung in der kantonalen Verwaltung. Sie soll zeigen, wo der Kanton Leistungen abbauen und so Kosten einsparen könnte. In einer Sondersession im Juni wird das Parlament darüber beraten.

Stefan Kölliker, SVP Vorsteher des Bildungsdepartements (Bild: Quelle)

Stefan Kölliker, SVP Vorsteher des Bildungsdepartements (Bild: Quelle)

Heidi Hanselmann, SP Vorsteherin des Gesundheitsdepartements (Bild: Quelle)

Heidi Hanselmann, SP Vorsteherin des Gesundheitsdepartements (Bild: Quelle)

Willi Haag, FDP Vorsteher des Baudepartements (Bild: Quelle)

Willi Haag, FDP Vorsteher des Baudepartements (Bild: Quelle)

Benedikt Würth, CVP Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements (Bild: Quelle)

Benedikt Würth, CVP Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements (Bild: Quelle)

Martin Klöti, FDP Vorsteher des Departements des Innern (Bild: Quelle)

Martin Klöti, FDP Vorsteher des Departements des Innern (Bild: Quelle)

Fredy Fässler, SP Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements (Bild: Quelle)

Fredy Fässler, SP Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements (Bild: Quelle)

Canisius Braun, CVP Staatssekretär des Kantons St. Gallen (Bild: Quelle)

Canisius Braun, CVP Staatssekretär des Kantons St. Gallen (Bild: Quelle)

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