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Warten auf den Gefängnisplatz

Seit Jahren fehlen Plätze in Ostschweizer Gefängnissen. Beim geschlossenen Vollzug warten Verurteilte derzeit fünf Monate auf den Strafantritt.
Chris Gilb

Die Einrichtungen innerhalb unseres Strafvollzugskonkordats «stossen immer wieder an ihre Belastungsgrenzen», sagt Joe Keel, Co-Sekretär des Ostschweizer Konkordats und Leiter des Amtes für Justizvollzug des Kantons St. Gallen. «In den Gefängnissen, in denen Personen kürzere Haftstrafen absitzen oder in Untersuchungshaft sind, ist eine durchschnittliche Belegungsquote von 80 Prozent ideal. Dies ermöglicht es, auf kurzfristige Entwicklungen zu reagieren», sagt Keel. So müssten beispielsweise nach einer Polizeiaktion gegen eine Verbrecherbande oder eines Einsatzes wegen Ausschreitungen bei einem Fussballspiel manchmal mehrere Personen gleichzeitig festgesetzt werden. Die Auslastung in den Gefängnissen innerhalb des Konkordats liege seit Jahren durchschnittlich «bei weit über 80 Prozent», auch weil hier ständig eine grosse Anzahl Häftlinge sitze, die längst in einer geschlossenen Vollzugseinrichtung untergebracht sein müsste. «Momentan können wir uns im Falle einer Vollbelegung mit Provisorien aushelfen – das sind zum Beispiel Aufenthaltsräume im Regionalgefängnis Altstätten, die zu Zellen umfunktioniert werden können, Einzelzellen im Gefängnis St. Gallen, die als Doppelzellen genutzt werden können oder Zellen im Polizeistützpunkt in Thal», sagt Keel. Doch diese Varianten seien keine dauerhafte Lösung, weil unter anderem an diesen Standorten kein zusätzliches Personal zur Betreuung zur Verfügung stehe.

2000 neue Vollzugsplätze in den nächsten Jahren geplant

Innerhalb des Konkordats gibt es nur zwei Einrichtungen für den geschlossenen Vollzug, die Strafanstalten Pöschwies in Regensdorf und Sennhof in Chur. «Die Wartezeit für den geschlossenen Vollzug beträgt aktuell rund vier bis fünf Monate», sagt Keel; er habe aber auch schon bis zu zwölf Monate betragen. Nicht nur in der Ostschweiz, sondern in der ganzen Schweiz fehlen Plätze im geschlossenen Vollzug. Laut eines neuen Berichts der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren mit dem Titel «Kapazitätsmonitoring Freiheitsentzug 2015» sind in der ganzen Schweiz in den nächsten Jahren über 2000 neue Vollzugsplätze geplant. Diese sind teilweise Ersatz für Plätze in veralteten Einrichtungen, die in absehbarer Zeit geschlossen werden, sie sollen aber auch zur Entspannung der aktuellen Belegungssituation beitragen.

«Ein Grund, wieso mehr Plätze nötig sind, sind die längeren Haftzeiten im geschlossenen Vollzug», sagt Keel. Dies hänge auch mit dem gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zusammen. Ein weiterer Grund sei der internationale Kriminaltourismus aufgrund des Gefälles zwischen arm und reich. «Es liegt auf der Hand, dass es für Kriminelle rentabler ist, in der Schweiz einzubrechen, als beispielsweise in einem Land auf dem Balkan. «In den geschlossenen Vollzug kommen nun mal Personen, bei denen von Fluchtgefahr auszugehen ist, was bei Kriminaltouristen regelmässig der Fall ist», sagt Keel.

Verzögerung bei den Resozialisierungsmassnahmen

Laut René Frei, Leiter Straf- und Massnahmenvollzug im Kanton St. Gallen, spielt auch die wirtschaftliche Situation von Verurteilten eine Rolle. «Immer mehr Personen sind in letzter Zeit nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen oder Bussen zu begleichen. Wenn die Zwangsvollstreckung erfolglos verläuft oder von vornherein klar ist, dass diese keinen Erfolg bringen wird, müssen sie eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen», sagt Frei. Diese Entwicklung beeinflusse zwar nicht den geschlossenen Vollzug, «jedoch die Auslastung in den anderen Vollzugseinrichtungen». Die aktuelle Belegungssituation sei auch unbefriedigend für die Häftlinge selbst, ergänzt Keel. Sie müssten sich teilweise in Einrichtungen aufhalten, die nicht die Vorgaben des geschlossenen Vollzugs erfüllten, sondern für eher kurzfristige Unterbringungen konzipiert seien. «Es fehlen dort namentlich Arbeitsmöglichkeiten und therapeutische Angebote.»

Der Auftrag des Strafvollzugs in der Schweiz umfasse, die Straftäter mit passenden Massnahmen zu resozialisieren, wofür geeignete Rahmenbedingungen nötig seien. «Mit der Realisierung der Justizvollzugsanstalt Nuovo Realta wird der aktuelle Mangel im Konkordat an Plätzen im geschlossenen Vollzug aber weitgehend gedeckt werden», sagt Keel. Für 119 Millionen Franken entsteht derzeit in der Bündner Gemeinde Cazis in unmittelbarer Nähe der offenen Justizvollzugsanstalt Realta eine geschlossene Anstalt mit 152 Plätzen – 2019 soll sie betriebsbereit sein.

Zudem könnte vor allem der Kanton St. Gallen noch von der Modernisierung und Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten profitieren. Bis 2020 soll dieses über 81 zusätzliche Plätze verfügen. Diese können dann auch von den anderen Konkordatskantonen mitbenutzt werden – vorausgesetzt, es ist kein Eigenbedarf da.

Auch im Massnahmenvollzug fehlen Plätze

Die grösste Herausforderung neben dem überlasteten geschlossenen Vollzug sind derzeit die beschränkten Unterbringungsmöglichkeiten von psychisch gestörten Straftätern im Massnahmenvollzug. «In diesem Bereich ist eine Massnahme zeitlich nicht befristet, die Aufenthaltsdauer hängt damit zusammen, wann die Massnahme greift. Es ist deshalb schwer abzuschätzen, wie viel Plätze benötigt werden», sagt Keel. Vor allem die Forensikplätze in psychiatrischen Kliniken seien knapp. «Momentan beträgt die Wartezeit für Klinikeinweisungen zwischen vier und zwölf Monaten», sagt Keel.

Auch im Justizvollzug soll die geplante Anstalt in Cazis eine Entlastung bringen. «20 Plätze sind hier für den Massnahmenvollzug vorgesehen.» Dafür sei der Standort in der Nähe der Klinik Beverin bestens geeignet. Bis zur Eröffnung von Nuovo Realta bleibt es aber vorerst eng in den Ostschweizer Gefängnissen.

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