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Warnungen vor «No Billag»

Herdern Die CVP Seebachtal organisiert Anfang Woche eine Infoveranstaltung im Landenbergsaal des Schlosses Herdern zur bevorstehenden «No Billag»-Initiative. Mit Nationalrat Christian Lohr durfte die CVP-Ortspartei einen kompetenten Referenten begrüssen. Sichtlich stolz hiess Ortspartei-Präsident Daniel Butti den Gast willkommen, wie einer Mitteilung zu entnehmen ist. Der Kontakt zur Parteibasis sei ihm wichtig, bestätigte Lohr, damit er als Politiker die Bodenhaftung nicht verliere.

Da es am Anlass keinen Kontrahenten gab, wollte Lohr die Abstimmungsvorlage einigermassen neutral präsentieren, obwohl seine Meinung gefasst sei. Ebenso werde er das Gebührensystem kritisch hinterfragen. So machte Lohr gleich zu Beginn auf die Kernfragen der Vorlage aufmerksam, den Gebührenzwang und die Informationspflicht der SRG verbunden mit der Vielfalt der Landessprachen. Bei einem Ja am 4. März wären zu viele Fragen offen und vieles unklar, so Lohr. Die Initiative sei zu radikal formuliert, der von den Befürwortern präsentierte Plan B sei politisch nicht vorgesehen. Die anschliessende Diskussionsrunde zeigte auf, dass Gegner wie Befürworter der Initiative im Saal sassen. Dass es eine unabhängige und vom Staat getragene Institution im Medienbereich braucht, wurde nicht bestritten.

Streitpunkt war, ob ein so grosses Gebilde wie die SRG und die 1,2 Milliarden Franken dafür gerechtfertigt seien. Laut Lohr besteht zwar Handlungsbedarf, «aber nicht mit dieser gefährlichen Initiative». (red)

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