Wahlgesetz ab 1. August in Kraft

FRAUENFELD. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Verordnung zum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht genehmigt. Wie der Regierungsrat mitteilt, enthält die Verordnung die ergänzenden Bestimmungen zum totalrevidierten Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht, das der Grosse Rat am 12.

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FRAUENFELD. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Verordnung zum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht genehmigt. Wie der Regierungsrat mitteilt, enthält die Verordnung die ergänzenden Bestimmungen zum totalrevidierten Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht, das der Grosse Rat am 12. Februar beschlossen hat. Da die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen ist, wird das Gesetz nun zusammen mit der Verordnung auf den 1. August in Kraft gesetzt. Somit können die Gesamterneuerungswahlen der Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2015 bis 2019 nach neuem Recht durchgeführt werden. Sie finden zwischen dem 30. November 2014 und dem 31. Mai 2015 statt.

Die Verordnung folgt grundsätzlich dem Aufbau der bisherigen Verordnung. Wo es nötig war, wurden Paragraphen beziehungsweise Absätze eingefügt, gestrichen oder allenfalls nur redaktionell neu gefasst. Da einige Regelungen mit materiellem Inhalt neu auf die Gesetzesstufe gehoben wurden, ist die neue Verordnung etwas kürzer als die bisherige.

In der Verordnung wird unter anderem geregelt, dass die Botschaften zu kantonalen Vorlagen nebst der Publikation im Abstimmungsbüchlein neu nur noch elektronisch veröffentlicht werden. Eine andere Neuerung legt fest, dass Wahlvorschläge mit Ausnahme der Unterschriften auch elektronisch oder maschinell ausgefüllt werden können. Neu gilt für Unterlagen bei Wahlen und Abstimmungen eine Aufbewahrungsfrist von drei Monaten. (red.)

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