Wahl durch den Regierungsrat

Auch nach der Reorganisation ist es der Regierungsrat, der den Datenschützer wählt. Dies hatte der Basler Datenschutzrechtler Beat Rudin bereits früher gegenüber dieser Zeitung kritisiert.

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Auch nach der Reorganisation ist es der Regierungsrat, der den Datenschützer wählt. Dies hatte der Basler Datenschutzrechtler Beat Rudin bereits früher gegenüber dieser Zeitung kritisiert. Wenn sich der Datenschützer alle vier Jahre einer Wiederwahl stellen müsse, sei er nicht unabhängig genug gegenüber Regierung und Verwaltung. Dieser Ansicht widerspricht Regierungsrat Bernhard Koch. Abgesehen von den Staatsanwälten gebe es keinen Staatsangestellten, der auf vier Jahre gewählt ist.

Einer administrativen Herauslösung des Datenschützers aus der Verwaltung oder einer Wahl durch den Grossen Rat kann Koch nichts abgewinnen. Dann müsste die Stelle auch dem Grossen Rat angegliedert werden, was schwierig zu bewerkstelligen sei. (wid)