Waffen-Initiative umstritten

Mehrheitlich empfiehlt die EDU die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» abzulehnen.

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Weinfelden. Christian Mader, Vizepräsident der EDU, eröffnete die Mitgliederversammlung mit einem ermutigenden Bibelwort. Das bevorstehende Wahljahr ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance für die EDU. Besonders umstritten war die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Kantonsrätin Sybille Kaufmann, als Fachberaterin von Gewaltopfern, vertrat das Anliegen der Initianten. Das Anliegen der Initiative sei es, die Zahl von Todes- und Gewaltopfern durch Schusswaffen zu reduzieren. Mit Zahlen konnte sie darlegen, dass eine Reduktion der Schusswaffen auch deren Missbrauch reduziert.

Hoher administrativer Aufwand

Gegen die Forderungen der Initiative sprach sich Kantonsrätin Heidi Grau aus. Weder Suizide noch andere Tötungs- oder Gewaltdelikte werden durch die Initiative verhindert. Hingegen verursache die Initiative bei Annahme zusätzlichen, kostspieligen administrativen Aufwand. Wehrpflichtige, Schützen, Jäger und Waffensammler werden unnötig schikaniert, während unbefugte und kriminelle Waffenbesitzer sich kaum um die neuen Gesetzesbestimmungen scheren dürften.

Mit 26 Nein zu 10 Ja und 2 Enthaltungen wurde die Nein-Parole beschlossen.

Ja zu den Turnhallenkrediten

Der Chef des kantonalen Hochbauamtes, Markus Friedli, stellte die zwei Baukreditvorlagen vor. Der Bedarf für die Turnhalle der Berufsschulen in Weinfelden und Arbon sei nachgewiesen. Während der Kanton für Weinfelden eine Aufstockung auf die bisherige BBZ-Turnhalle vorgesehen hat, ist in Arbon ein Beitrag an die Neubaukosten der Turnhalle der Sekundarschule geplant.

Kantonsrat Daniel Frischknecht als Kommissionsmitglied begründete die Verfassungsänderung, welche zum Ziel hat, mit einer Abstimmung einen Vorschlag und Gegenvorschlag miteinander zur Abstimmung zu bringen. Bei einem Doppelten Ja entscheidet die Stichfrage wie sie bereits bei Eidgenössischen Abstimmungen möglich sei. Die Parolen für die Baukredite sowie für die Verfassungsänderung wurden von den EDU Mitgliedern klar zur Annahme empfohlen. (pd/red.)