WÄRMERING-AFFÄRE: Ein unangenehmer Schlussstrich

An der Sanierung der Wärme Frauenfeld AG soll sich Winterthur mit 1,6 Millionen Franken beteiligen. Mit dieser Lösung komme man schlecht weg, tönt es aus den Parlamentsfraktionen der Eulachstadt.

Mathias Frei
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Die Kläranglage in der Grossen Allmend in Frauenfeld. (Bild: Andrea Stalder)

Die Kläranglage in der Grossen Allmend in Frauenfeld. (Bild: Andrea Stalder)

Für Winterthur ist es wohl ein Ende mit Schrecken. Vor fünf Jahren beteiligte man sich bei der Gründung der Wärme Frauenfeld AG (WFAG) mit 200000 Franken. Nun zieht man den Schuh raus, was gemäss vorgeschlagenem Sanierungsplan 1,6 Millionen Franken kostet. Einerseits soll sich Winterthur mit 1,4 Millionen an den Turnaround-Massnahmen beteiligen. Das sind 34 Prozent des Gesamtbetrags von knapp 4,1 Millionen. Zum anderen verzichtet man auf das Aktienkapital. Die vorgeschlagene Rettung des Wärmerings gelingt aber nur, wenn das Winterthurer Stadtparlament den Plänen zustimmt. Ansonsten könnte der Konkurs drohen. Und dieser würde mit einem voraussichtlichen Verlust von 2,5 Millionen noch schwerer wiegen für die Eulachstadt.

«Verteilung der Kosten ist fragwürdig»

Der Konkurs ist das Eine. Aber auch mit der Sanierungslösung tun sich die Fraktionen des 60-köpfigen Winterthurer Parlaments schwer. Grösste Fraktion ist die SP. Man sei betroffen, dass es nicht gelungen sei, ein an und für sich zukunftsfähiges Projekt auf gesicherte Beine zu stellen, sagt SP-Gemeinderat Christoph Baumann. «Dem jetzigen Vorschlag des Winterthurer Stadtrates steht die SP kritisch gegenüber. Insbesondere wirft der ungleiche finanzielle Beitrag der verschiedenen Beteiligten Fragen auf», hält er fest.

Ähnlich tönt es bei der zweitgrössten Fraktion, der SVP. «Es scheint uns, dass Frauenfeld nach wie vor sehr gut, vielleicht zu gut, wegkommt», spricht SVP-Fraktionspräsident Daniel Oswald die Verteilung der Turnaround-Kosten an. Man müsse sich doch vor Augen halten, dass Frauenfeld mit einer bürgerlichen Exekutive «grosszügig über die widerrechtlichen Geschäftspraktiken der Stadtwerke Winterthur hinweggesehen und in der Vergangenheit davon profitiert hat».

«Das würde kein privater Dienstleister zulassen»

GLP-Gemeinderat Markus Nater (Fraktion GLP/Piratenpartei) begrüsst, dass Klarheit geschaffen wird, «auch wenn der Verlust für Winterthur sehr unerfreulich ist». Als Minderheitsaktionär und Dienstleister habe Stadtwerk Winterthur Leistungen in Höhe von 2,9 Millionen Franken geliefert, ohne Sicherheiten einzufordern, was kein privater Dienstleister zulassen würde. Es sei höchste Zeit zu handeln, um die Fehler aus den Anfangszeiten zu bereinigen. Deshalb sei es richtig, den Rückzug aus diesem Projekt anzustreben. FDP-Fraktionspräsident Stefan Feer sagt: «Klar ist: Mit der gewählten Variante kann die Stadt Winterthur von einer allfälligen Erholung der WFAG nicht profitieren, währenddem sie umgekehrt keine weiteren Risiken mehr trägt.» Die von den beiden Städten ausgehandelte Lösung könne erst abschliessend beurteilt werden, wenn klar sei, warum weitere Sanierungsmöglichkeiten nicht zur Anwendung kämen. «Allerdings wirft die Zusammensetzung der Taskforce wie auch der Begleitgruppe Fragen auf. Winterthur scheint klar untervertreten zu sein.»

Der Grüne Christian Griesser, Fraktionspräsident Grüne/Alternative Liste, hätte sich gewünscht, dass der Wärmering seitens Winterthur mehr Zeit bekommen hätte. Es sei Aufgabe der Gesellschaft, Bemühungen für ökologische Energieproduktion nicht schon beim ersten Gegenwind wieder fallen zu lassen. Die vorgeschlagene Lösung werde man wohl unterstützen, «sie ist eine politisch realistische Variante und ermöglicht, dass der Wärmering – wenn auch ohne Winterthurer Beteiligung – erhalten bleibt». EVP-Gemeinderätin Lilian Banholzer (Fraktionspräsidentin EVP/BDP) spricht von einem «schmerzlichen, aber konsequenten Schritt», der klare Verhältnisse schaffe. Das Vorgehen sei deshalb richtig. CVP-Gemeinderätin Iris Kuster, welche die CVP/EDU-Fraktion leitet, hält es für sinnvoll, dass man sich aus der AG zurückzieht. Der Verlust, der so gar nie hätte entstehen dürfen, treffe Winterthur hart. Der Lösungsvorschlag sei nicht berauschend, aber gangbar.

Wann das Geschäft ins Winterthurer Stadtparlament kommt, steht noch nicht fest. Laut Botschaft rechnet der Frauenfelder Stadtrat aber mit einer Übernahme der WFAG per 1. Januar 2018.

Der Rettungsplan

Um den Wärmering zu retten, erfolgt bei der Wärme Frauenfeld AG (WFAG) zuerst ein Schuldenschnitt von vier Millionen Franken. Frauenfeld übernimmt 2,43 Millionen, Winterthur verzichtet auf 1,4 Millionen. Zudem geht das Aktienkapital der drei Aktionäre Frauenfeld, Winterthur und ARA-Verband verloren. In einem zweiten Schritt übernimmt Frauenfeld die Aktiven und Passiven der AG für 1,95 Millionen und weist den Werkbetrieben Fernwärme als neues Geschäftsfeld zu. (ma)