Wängi verliert Vertragsstreit

WÄNGI/LAUSANNE. Ein Grundeigentümer und die Gemeinde Wängi haben sich um eine Rechnung von 30 000 Franken gestritten. Das Bundesgericht entschied, dass Wängi zahlt.

Urs-Peter Inderbitzin
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Thomas Goldinger, Gemeindepräsident Wängi (Bild: Olaf Kühne)

Thomas Goldinger, Gemeindepräsident Wängi (Bild: Olaf Kühne)

Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Gemeinde Wängi gegen einen Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts gar nicht eingetreten. Es geht um eine Forderung von über 30 000 Franken.

Zur Vorgeschichte: Der Eigentümer eines Grundstückes beabsichtigte, an seinem Wohnsitz in Wängi eine Photovoltaikanlage zu realisieren. Diese Produktionsanlage benötigte eine neue Erschliessung beziehungsweise Verstärkung des Stromnetzes. Im Frühjahr 2012 schlossen die Politische Gemeinde Wängi und der Grundeigentümer einen Netzanschlussvertrag ab. Der Gemeinde entstanden in der Folge Aufwendungen von knapp über 30 000 Franken, die sie unter Berufung auf den abgeschlossenen Vertrag dem Grundeigentümer in Rechnung stellte.

Verwaltungsgericht lehnt ab

Der Grundeigentümer weigerte sich, diesen Betrag zu bezahlen, worauf er von der Gemeinde betrieben wurde. Weil der Grundeigentümer Rechtsvorschlag erhob und damit die Betreibung blockierte, klagte die Gemeinde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Sie forderte, der Grundeigentümer sei zu verpflichten, ihr den Betrag von 30 009 Franken nebst Zins zu 5 Prozent seit dem 25. Oktober 2012 zu bezahlen. Gleichzeitig sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung zu beseitigen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Gemeinde Wängi im März dieses Jahres ab. Es befand aufgrund der Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Netzanschlussvertrags, dass der Grundeigentümer die 30 000 Franken nicht bezahlen müsse.

Nicht auf Klage eingegangen

Kürzlich musste sich das Bundesgericht mit dem Fall befassen, weil die Gemeinde den Streit weitergezogen hat. Die Lausanner Richter sind nun gar nicht auf die Beschwerde eingetreten. Grund: Die Gemeinde Wängi sei gar nicht legitimiert, in diesem Streit Beschwerde ans Bundesgericht zu führen. Die Gemeinde muss die Gerichtskosten von 2000 Franken bezahlen und dem Grundeigentümer für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von ebenfalls 2000 Franken überweisen.

Der Fall ist damit definitiv abgeschlossen. Auch wenn sich der Fall vor der Zeit von Gemeindepräsident Thomas Goldinger abspielte, bezieht er Stellung. «Das Bundesgerichtsurteil spricht für sich, viel gibt es eigentlich nicht hinzuzufügen», sagt er. Die Gemeinde sei von Anfang an davon überzeugt gewesen, dass sie im Recht sei. Nur deshalb habe man den Fall auch bis ans Bundesgericht weitergezogen.

Immerhin steht die Photovoltaikanlage mittlerweile. Auch wenn der Anschluss dafür für die Gemeinde teurer wurde als angenommen. (tzi/ibr)