Mit 73 Nein gegen 27 Ja fiel die Ablehnung der Motion, die eine Standesinitiative zur Besteuerung von Flugbenzin forderte, deutlich aus. Eingereicht hatte den Vorstoss GP-Kantonsrätin Silvia Schwyter (Sommeri). Mit dem Verzicht auf die Besteuerung des Kerosins werde nicht nur der Flugverkehr gehätschelt, sondern auch der Wettbewerb verzerrt, kritisierte Schwyter. «Von Kostenwahrheit keine Spur.» Dabei sei der Luftverkehr mit 20 Prozent an der Klimaveränderung beteiligt. Unterstützt wurde die Motion neben den Grünen auch von der SP-Fraktion.

Dass die Nichtbesteuerung des Kerosins stossend sei – hier gingen für einmal die bürgerlichen Vertreter mit der grünen Politikerin einig. Um das zu ändern, könne aber nur eine globale Regelung angestrebt werden, betonte FDP-Sprecher Fritz Zweifel (Münsterlingen). Ein Alleingang der Schweiz mache keinen Sinn. Moderne Flugzeuge könnten dort tanken, wo der Treibstoff am billigsten ist, gab Stefan Tobler (SVP, Egnach) zu bedenken.

«Wartet die Welt auf die Thurgauer Standesinitiative?», brachte Regierungsrat Jakob Stark die globale Dimension der Thematik auf den Punkt. Die Besteuerung von Flugbenzin sei bekanntlich das erklärte Ziel des Bundes. Deshalb mache es keinen Sinn, das Bundesparlament nun mit einer Standesinitiative zu beschäftigen. (ck)