Vorarlberger Landtag forciert Atomausstieg

bregenz. Das Österreichische Bundesland Vorarlberg erwägt im Kampf gegen den Betrieb von Atomkraftwerken in der Schweiz und Deutschland rechtliche Schritte.

Drucken
Teilen

bregenz. Das Österreichische Bundesland Vorarlberg erwägt im Kampf gegen den Betrieb von Atomkraftwerken in der Schweiz und Deutschland rechtliche Schritte. «Ich habe nicht den Eindruck, dass sich auf der Ebene des Schweizer Bundesrats das Musikgehör geändert hat», sagte der konservative vorarlbergische Regierungschef Herbert Sausgruber. Es seien alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Vorarlberger Argumente – die einen Ausstieg aus der Atomkraft wollen – in die Praxis umzusetzen, sagte Sausgruber.

Der Vorarlberger Landtag widmete sich gestern fast ausschliesslich dem Atomausstieg und der energiepolitischen Wende. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten eine Aufforderung an die österreichische Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sowie den Bundesrat. Die Vorarlberger Resolution verlangt, im Sinne einer sicheren Energieversorgung «den europaweiten Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken und der Nutzung der Kernenergie mit allen politischen, juristischen und völkerrechtlichen Mitteln voranzutreiben».

Auch Johannes Rauch, Fraktionschef der Grünen im Landtag, erklärte, man müsse der Schweiz klarmachen, dass man nicht länger bereit sei, ihre Atompolitik zu akzeptieren. (sda)

Aktuelle Nachrichten