Volkswahl steht auf der Kippe

Eine Mehrheit des Grossen Rates will die Volkswahl von Grundbuchverwaltern und Notaren abschaffen. Damit kommt der Regierungsrat seinem Ziel näher. Bei den letzten drei Versuchen scheiterte er.

Marina Winder
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Luzi Schmid, Notar und Kantonsrat, setzt sich für die Volkswahl ein. (Bild: Nana do Carmo)

Luzi Schmid, Notar und Kantonsrat, setzt sich für die Volkswahl ein. (Bild: Nana do Carmo)

weinfelden. Schon lange will der Regierungsrat die Volkswahl von Grundbuchverwaltern und Notaren abschaffen. Drei Versuche unternahm er in den letzten 20 Jahren. Nun ist er seinem Ziel ein Schritt näher. Denn das Parlament ist am Mittwoch in erster Lesung mit 76 zu 46 Stimmen auf die Vorlage der Regierung eingetreten. Das bedeutet, dass eine deutliche Mehrheit des Grossen Rates die Volkswahl dieser Berufsgruppe abschaffen will. Die vorberatende Kommission hatte sich mit 7 zu 8 Stimmen gegen Eintreten ausgesprochen.

Spiess umgedreht

Die Befürworter der Vorlage machten sich gestern die Argumente der Gegner zunutze. Diese führten mehrmals die Beschneidung der Volksrechte als Grund an, weshalb nicht auf die Vorlage einzutreten sei. «Es sollte dem Volk nicht ohne zwingenden Grund ein Mitspracherecht entzogen werden», sagte Patrick Hug (CVP, Arbon). Stephan Tobler drehte den Spiess um: «Wenn wir die Volksrechte so hoch halten, dann lassen wir doch das Volk darüber entscheiden, ob sie diese Wahlmöglichkeit haben wollen.»

Werden Grundbuchverwalter und Notare künftig durch den Regierungsrat gewählt, könne dieser einfacher disziplinarische Massnahmen durchführen. Das hat der Regierungsrat in seiner Botschaft als Argument für die Wahl durch den Regierungsrat angeführt. An diesem Punkt setzte Max Vögeli (FDP, Weinfelden) gestern zu massiver Kritik an. «Da gibt es genug andere Möglichkeiten, ansonsten haben wir es mit einem klassischen Führungsproblem zu tun.

» Er machte auch darauf aufmerksam, dass der Kanton bei Grundstückgeschäften sehr oft Partei sei und die Unabhängigkeit der Grundbuchverwalter und Notare deshalb zu wahren sei.

Klar für die Abschaffung der Volkswahl sprachen sich die Vertreter der SP und der EDP/EDU-Fraktion aus. Silvia Schwyter (Sommeri) bezeichnete es für die Grünen als richtig, dass die 25 Notare und Grundbuchverwalter den übrigen Kantonsangestellten gleichgestellt werden. «Sie führen keine richterliche, sondern eine verwaltende Tätigkeit aus.»

Kalte Abschaffung der Kreise

Die Amtsträger sind im Thurgau in 20 Kreisen organisiert. Zwei Votanten befürchteten eine «kalte Abschaffung der Kreise». Regierungsrat Claudius Graf-Schelling wies diesen Vorwurf klar von sich: «Sicher nicht. Jede Veränderung würde dem Parlament selbstverständlich vorgelegt.»

Für die Grundbuchverwalter und Notare, die sich immer wieder für die Volkswahl aussprechen, ist noch nicht alles verloren.

Der definitive Entscheid steht noch aus: Sollte dieser zugunsten des Regierungsrates gefällt werden, muss die Verfassungsänderung dem Volk vorgelegt werden.

Als Notar ist Luzi Schmid (CVP, Arbon) ein Betroffener. Er meldete sich zu Wort, um darauf hinzuweisen, dass die Amtsinhaber jährlich mit 25 000 Menschen aus dem Kanton Kontakt hätten.

Dazu sah er sich veranlasst, weil Votanten zuvor die Nähe der Grundbuchverwalter und Notare zum Volk in Frage gestellt hatten.