Volkswahl hat viele Freunde im Rat

Geht es nach der Regierung, sollen Grundbuchverwalter und Notare nicht mehr vom Volk gewählt werden. Doch die umstrittene Vorlage läuft schon in der Kommission auf.

Drucken
Teilen

frauenfeld. Der Aufschrei bei den Grundbuchverwaltern und Notaren war gross, als der Regierungsrat die Vorlage präsentierte. Nachdem ein erster Anlauf gescheitert war, die Volkswahl der Personen abzuschaffen, die in den Kreisen für Grundbücher und amtliche Beglaubigungen zuständig sind, startete die Regierung einen zweiten Versuch. Auslöser dafür waren Hinweise aus der grossrätlichen Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Die Volkswahl erschwere die Auswahl geeigneter Fachpersonen.

Dass die Vorlage dennoch einen schweren Stand hat, machte bereits die Vernehmlassung deutlich. Neben den Betroffenen meldeten auch SVP, CVP und FDP Bedenken an: Die Volkswahl sei wichtig, um die Unabhängigkeit der Grundbuchverwalter und Notare zu sichern. Dieses Argument hat sich jetzt dem Vernehmen nach nun auch in der vorberatenden Kommission durchgesetzt: Sie besprach die umstrittene Vorlage an nur einer Sitzung, wie Kommissionspräsident David Zimmermann (SVP, Braunau) auf Anfrage bestätigt. Nach seinen Angaben soll der Kommissionsbericht bald vorliegen.

Auch die Zusammensetzung der Kommission mit einer klaren Dominanz von SVP-, CVP- und FDP-Kantonsräten deutet darauf hin, dass die Parlamentarier nicht einmal auf die Vorlage eintreten wollen. Sollte der Grosse Rat der Empfehlung folgen, käme die geplante Verfassungsänderung gar nicht vors Volk. (hal)

Aktuelle Nachrichten