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VOLKSRECHTE: Initiative für ein Öffentlichkeitsgesetz eingereicht

Am Freitag hat ein überparteiliches Komitee in Frauenfeld die «Volksinitiative für transparente Behörden im Thurgau» mit 4268 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Nach der Prüfung durch die Kanzlei befasst sich der Regierungsrat damit.
Das überparteiliche Komitee lüftet die Box mit den gesammelten Unterschriften. (Bild: Reto Martin)

Das überparteiliche Komitee lüftet die Box mit den gesammelten Unterschriften. (Bild: Reto Martin)

Ein schlechtes Omen kann das nicht sein: Just im Moment, als die Mitglieder des Komitees «Offenheit statt Geheimhaltung» das schwarze Tuch über der Box voller Unterschriftenbögen lüften, drückt die Sonne durch den wolkenverhangenen Himmel. 4268 Unterschriften zieren die Initiativbögen. Diese nimmt Silvana Tschudi, Leiterin der Regierungskanzlei, vor dem Thurgauer Regierungsgebäude entgegen. Nun werden sie geprüft und kommen wohl Ende Monat in den Regierungsrat.

Unterschriften überall gesammelt

Ueli Fisch zeigt sich erleichtert wie ein Radrennfahrer, der die erste Etappe einer grossen Rundfahrt gewonnen hat. Der Präsident des Initiativkomitees und seine parteiübergreifenden Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben intensive Monate hinter sich. «Wir haben kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um Unterschriften zu sammeln.» An Weihnachtsmärkten waren sie unterwegs, auf Strassen im ganzen Kanton, an der Fasnacht. «Auch die sibirische Kälte hat uns nicht aufhalten können», sagt Fisch. Mit dem Sammeln der Unterschriften – 4000 gültige wären notwendig – haben sie am 22. September des vergangenen Jahres begonnen. Dass sie die nötige Anzahl geschafft haben, wertet Fisch als gutes Zeichen. «Unser Anliegen wird, zumindest von einem Teil der Thurgauer Bevölkerung, unterstützt.» Und das Anliegen bezweckt eine Änderung der Kantonsverfassung. Die Initiative will das Öffentlichkeitsprinzip in der Verfassung verankern. Das bedeutet: Dokumente des Kantons, der Schulgemeinden und der politischen Gemeinden sollen grundsätzlich öffentlich sein. Fisch nennt das «Umkehr der Beweislast». Behörden sollen künftig begründen müssen, wieso sie bestimmte Dokumente unter Verschluss halten. Bestimmte Ausnahmen sieht die Initiative aber vor – Daten beispielsweise, die Rückschlüsse auf Personen zulassen, sollen weiterhin dem Amtsgeheimnis unterliegen.

Ein beschwerlicher Weg steht bevor

Fisch ist sich bewusst: Die Einreichung der Initiative ist nur ein erster Etappensieg. Der Gewinn einer Rundfahrt braucht Ausdauer. Nach der Behandlung durch die Regierung kommt das Volksbegehren in den Grossen Rat. Dort wird eine Kommission gebildet, die das Anliegen vorberatet. Danach steht die Debatte im Grossen Rat an. Gefolgt vom Abstimmungskampf. Spätestens dann begeben sich die Komiteemitglieder wieder auf die Strasse.

An die Adresse der Behörden sagt der Präsident des Komitees bereits heute: «Wer nichts zu verstecken hat, hat auch nichts zu befürchten.» Im Abstimmungskampf will das überparteiliche Komitee alle Kräfte und alle Argumente mobilisieren, um das Volk von der Notwendigkeit der Initiative zu überzeugen. Ob die Sonne dann auch auf ihrer Seite ist, steht heute noch in den Sternen.

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

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