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VOLKSRECHT: Ein Viertel ist im Trockenen

Seit einem Monat sammelt ein Initiativkomitee Unterschriften für ein Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau. «Wir sind knapp auf Kurs», sagt Ueli Fisch, Präsident des Initiativkomitees.

Bis zum 22. März 2018 haben sie Zeit, 4000 Unterschriften zu sammeln. Zusammengekommen sind bis jetzt rund ein Viertel davon. «850, vielleicht 900 Unterschriften», sagt Ueli Fisch. Der GLP-Kantonsrat aus Ottoberg präsidiert das Initiativkomitee, das die Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung. Für transparente Behörden im Thurgau» lanciert hat. Mit dieser soll das Öffentlichkeitsprinzip in der Kantonsverfassung verankert werden. Der Thurgau ist einer der wenigen Kantone, die kein solches Prinzip kennen.

Ueli Fisch sagt zur ersten Zwischenbilanz: «Wir sind knapp auf Kurs.» Es sei etwas härter, als er anfänglich gedacht habe. Die Schwierigkeit sei nicht mal, dass die Leute die Initiative unterschreiben. Vielmehr sei es hart, Leute auf die Strasse zu bringen, die Unterschriften sammeln. «Es braucht einen grossen persönlichen Einsatz, das ist Knochenarbeit.» Fisch zählt auf ein Komitee aus Vertretern fast aller politischen Parteien. Er freut sich auch über jede weitere Partei, jede Organisation, die mithilft. So unterstützen auch die Jungparteien Juso, Junge SVP und Junge GLP das Vorhaben. Diese ­Woche hat die EVP Thurgau die Empfehlung abgegeben, die Initiative zu unterschreiben. Das Thema stosse bei der Bevölkerung auf Zustimmung. «Viele finden zum Beispiel, Vergabeentscheide bei Aufträgen der öffentlichen Hand müssten offengelegt werden», nennt Fisch ein Beispiel. Er verhehlt nicht, dass es Leute gebe, die sagten, es sei gut wie es ist. «Oder es sind Behördenmitglieder oder Verwaltungsmitarbeiter, die sich nicht exponieren wollen.»

Die Sammlung hat am 22. September begonnen. Fisch ist optimistisch, die fehlenden Unterschriften noch zusammenzubekommen. Offener Gegenwind schlägt dem Komitee noch nicht entgegen. Dass die Gemeinden nicht darauf warten, lässt die Traktandenliste der SVP-Delegiertenversammlung erahnen. Kurt Baumann, Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden, tritt in einem Podium als Gegner auf.

Die Initiative strebt eine Verfassungsänderung an. So sollen der Kanton, die politischen Gemeinden und Schulgemeinden Einsicht in amtliche Akten gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Heute heisst es in der Verfassung lediglich: «Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit.»

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

Initiativkomitee-Webseite

www.offenstattgeheim.ch

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