Vierzig Pauschalbesteuerte weniger

Seit der Erhöhung der Mindestabgabe ist die Zahl der Pauschalbesteuerten im Thurgau von 130 auf 90 gesunken. Von 11 auf 9 Millionen Franken sind ihre Steuerabgaben geschrumpft. Die anhaltende Rechtsunsicherheit wirkt abschreckend.

Thomas Wunderlin
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Jakob Rütsche Chef der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau (Archivbild: Donato Caspari)

Jakob Rütsche Chef der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau (Archivbild: Donato Caspari)

FRAUENFELD. Anfang 2012 hat der Kanton Thurgau die Pauschalsteuer auf mindestens 150 000 Franken erhöht. Seither hat die Zahl der Pauschalbesteuerten von 130 auf 90 abgenommen, sagt Jakob Rütsche, Chef der Thurgauer Steuerverwaltung. Den Verbliebenen müsse man «Sorge tragen», sagt er mit Blick auf die eidgenössische Abstimmung über die Pauschalbesteuerung am 30. November. «Sie gehören bei uns zu den obersten 5 Prozent der Steuerzahler.»

Österreich lockt

Bei einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung «würden die Besten sicher wegziehen», sagt Rütsche. Beispielsweise nach Österreich. Das Nachbarland kennt das Meistbegünstigungsprinzip: Ein Zuzüger muss nicht höhere Steuern als am alten Wohnort zahlen. Macht er einen Umweg über das Steuerparadies Monaco, sinkt die Steuerlast auf nahezu null.

Rütsche erwartet nicht, dass in die verlassenen Häuser wieder gute Steuerzahler ziehen. So sind etwa aus dem zürcherischen Küsnacht nach Abschaffung der Pauschalsteuer im Kanton Zürich 13 der 19 Pauschalbesteuerten weggezogen, wie «10 vor 10» am Montag berichtete. Die neuen Bewohner und die 6 verbliebenen früheren Pauschalbesteuerten liefern insgesamt 50 Prozent mehr ab als die 19 Pauschalbesteuerten zuvor. «Das geht an der Goldküste, aber nicht bei uns», sagt Rütsche.

Leerstehende Schlösser

Die verlassenen Schlösser und Villen würden wohl leer stehen, bis jemand einziehe, der den Hauptteil seiner Einkünfte im Ausland versteuere und in der Schweiz vielleicht 5000 bis 10 000 Franken Steuern abliefere.

Der Kanton Thurgau verwarf am 15. Mai 2011 mit 53 Prozent Nein-Stimmen eine kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer. Mit 61 Prozent Ja angenommen wurde hingegen der Gegenvorschlag, der eine Mindestabgabe von 150 000 Franken vorsah. Dazu kommt eine Bundessteuer von rund 40 000 Franken, woraus sich eine Mindeststeuer von 190 000 Franken ergibt. Der Bund hat auf 2016 seinen Anteil erhöht.

Zehnfacher Eigenmietwert

Neu ist auch die Bestimmung, dass der massgebliche Aufwand mindestens das Zehnfache des Mietzinses oder Eigenmietwerts betragen muss. Falls der Pauschalbesteuerte im Hotel logiert, gilt als massgeblicher Aufwand mindestens «das Vierfache des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung».

Die Auswirkungen des angenommenen Gegenvorschlags können noch nicht definitiv beurteilt werden. Denn bis Ende 2014 läuft die dreijährige Übergangsfrist, in der die Mindestgrenzen noch nicht für die schon länger ansässigen Pauschalbesteuerten gelten. «Wir rechnen damit, dass noch einige wegziehen», sagt Rütsche.

Die Pauschalbesteuerten lieferten 2010 gemäss den Abstimmungsunterlagen insgesamt über 11 Millionen Franken ab. Heute sind es laut Rütsche 9 Millionen Franken. Von den 130 Pauschalbesteuerten von 2011 sind 50 weggefallen, während 10 dazugekommen sind. Die 50 Weggefallenen haben etwa zur Hälfte zur ordentlichen Einkommensbesteuerung gewechselt. Etwa 20 haben den Thurgau verlassen, wobei die verschärften Bestimmungen nebst anderen Gründen eine Rolle spielten. Die Übrigen sind verstorben. Die 10 Zuzüger kamen teilweise aus Zürich und andern Kantonen, die die Pauschalbesteuerung abgeschafft haben.

Unsicherheit schreckt ab

Bei neuen Ansiedlungen herrscht zurzeit laut Rütsche «tote Hose». Die anhaltende Rechtsunsicherheit schreckt Reiche ab. Nebst der möglichen Abschaffung der Pauschalbesteuerung spielt der Steuerstreit mit der EU eine Rolle. Auch die eidgenössische Erbschaftssteuer würde zu einem Exodus führen. Denn ein Teil der deutschen Pauschalbesteuerten lebt hier, um den Erben die hohe deutsche Erbschaftssteuer zu ersparen.

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