Viel Lob und eine kritische Stimme

Nicht einmal eine Dreiviertelstunde dauerte die Gemeinderatssitzung gestern abend. Traktandiert war nur die Abstimmungsbotschaft zum Budget. Künftig wird der Gemeinderat wohl nicht mehr über solche Botschaften debattieren.

Markus Zahnd
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FRAUENFELD. 43 Minuten dauerte die Debatte gestern abend im Gemeinderat. Angesichts der Traktandenliste war die kurze Sitzungsdauer indes keine Überraschung. Materiell beraten wurde lediglich die Abstimmungsbotschaft zum Referendum gegen das Budget. Dieses sieht ein Defizit von 1,6 Millionen Franken vor. Der Gemeinderat hat den Voranschlag im Dezember genehmigt, daher hat der Bund der Steuerzahler das Referendum ergriffen; das Volk entscheidet nun am 26. April darüber.

Gemeinderatspräsident Kurt Sieber bat, sich nur zur Botschaft zu äussern und keine neuerliche Debatte um das Budget zu entfachen. Die meisten Redner versuchten zwar, sich daran zu halten. Dennoch konnten sich die meisten finanzpolitische Bemerkungen nicht ganz verkneifen.

Zwei Anträge kommen durch

Die von Stadtrat und Finanzchef Reto Angehrn ausgearbeitete Botschaft wurde von sämtlichen Fraktionssprechern gelobt. Davon zeigte sich Fredi Marty (MproF) überrascht. «Diese Botschaft ist schwer verständlich und schlecht geschrieben», kritisierte er. Es stimme zum Beispiel nicht, dass der Stadtrat wie in der Botschaft geschrieben Sparwillen gezeigt habe. So sei er mit SVP-Gemeinderat Thomas Gemperle, der als Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler für das Referendum Unterschriften gesammelt hatte, zusammengesessen und habe das defizitäre Budget innert drei Stunden in ein ausgeglichenes verwandelt. Marty hatte bereits in der Budgetdebatte Sparanträge gestellt, blieb aber stets chancenlos.

Auch gestern abend stellte Marty einen Antrag. Es ging um einen Satz, der aus seiner Sicht «fehlerhaft und kompliziert» und deshalb zu entflechten sei. «Bitte gönnen Sie mir die Freude und folgen Sie wenigstens einem einzigen meiner Anträge in der ablaufenden, vierjährigen Amtsdauer», sagte Marty. Seine Ratskollegen taten ihm den Gefallen.

Ebenfalls gutgeheissen wurde ein Antrag der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration. So werden in die Botschaft, welche die Stimmbürger in den kommenden Wochen zugeschickt erhalten, folgende Sätze eingefügt: «In den Jahren 2002 bis 2013 erzielte die Stadt aus dem Landhandel einen Gewinn von durchschnittlich 1,6 Millionen Franken pro Jahr. Mit der Annahme eines solchen Durchschnittsgewinns im Jahr 2015 ist das Budget praktisch ausgeglichen.» Letztlich hiessen die Gemeinderäte die Abstimmungsbotschaft mit 35 Ja-Stimmen gut, einzig Marty und Gemperle enthielten sich der Stimme.

Abstimmung ist früher möglich

Weil der Bund der Steuerzahler das Referendum ergriffen hatte, durfte die Stadt 2015 bisher nur gebundene Ausgaben tätigen. Sollte das in Zukunft wieder geschehen, dürfte die Abstimmung früher erfolgen. Denn in Frauenfeld herrscht die Praxis, dass die GPK und der Gemeinderat Abstimmungsbotschaften absegnen. Das ist aber nicht zwingend. Einige Fraktionssprecher sowie Stadtammann Carlo Parolari machten sich dafür stark, dass künftig der Stadtrat entscheidet. In diesem Fall hätte das Volk am 8. März über das Budget entschieden, daran ändert auch die kurze Sitzung gestern nichts.