Verwaltungsrat in Schutz genommen

Den Verwaltungsrat treffe keine Schuld am EKT-Debakel, bekräftigt die Thurgauer Regierung. Honorar-Rückforderungen seien darum nicht angebracht. Das sehen einzelne Kantonsräte anders.

Christof Widmer
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FRAUENFELD. Der 32-Millionen-Verlust des EKT aus dem Jahr 2008 ist noch nicht verdaut. Das gilt nicht nur für die juristische Aufbereitung (siehe Text rechts). Das Debakel bleibt auch auf der politischen Traktandenliste präsent. Gestern äusserte sich der Regierungsrat zur Frage, ob nicht auch der damalige Verwaltungsrat eine Mitschuld trage, wenn der Ex-Finanzchef mit riskanten Anlagen so viel Geld in den Sand gesetzt hat. Anlass war eine Einfache Anfrage der Kantonsräte Daniel Wittwer (EDU, Sitterdorf), Peter Gubser (SP, Arbon) und Urs Martin (SVP, Romanshorn). Sie sind nicht einverstanden damit, dass der Schlussbericht der Regierung die Schuld allein beim Ex-Finanzchef und beim Ex-CEO ortet.

«Keine relevanten Vorwürfe»

Der Regierungsrat bleibt bei seiner Haltung, «dass dem Verwaltungsrat keine relevanten Vorwürfe gemacht werden können». Den Verwaltungsrat finanziell zur Verantwortung zu ziehen sei «weder angebracht noch aussichtsreich». Grund für die Verluste sei das kriminelle Handeln des ehemaligen Finanzchefs. Der CEO hätte dem Finanzchef besser auf die Finger schauen müssen, heisst es im Schlussbericht des Regierungsrats. Den Ex-CEO finanziell belangen will der Regierungsrat aber nicht. Die Erfolgsaussichten für Honorar-Rückforderungen seien gering, schreibt er auf die Einfache Anfrage.

Auf die Entlastung des Verwaltungsrats reagierten Wittwer und Martin gestern enttäuscht. «Der Verwaltungsrat ist nicht so unschuldig, wie immer dargestellt», sagt EDU-Kantonsrat Daniel Wittwer. Immerhin habe er nach dem Debakel selber Massnahmen ergriffen, damit so etwas nicht wieder passiert – was für den Regierungsrat eine normale Reaktion auf derartige Verluste ist.

Für Verantwortung entschädigt

Wittwer kreidet der Regierung an, dass sie der Frage zur Verantwortung des Verwaltungsrats gar nicht erst neu nachgegangen sei. Für den Bürger sei stossend, wenn ein Verwaltungsrat wegen seiner Verantwortung zwar Honorar beziehe, dann aber ungeschoren davon komme. «Diese Beantwortung bringt nichts neues.» Das räumt auch die Regierung ein: Seit dem ersten Bericht von Ende 2008 lägen keine neuen Ergebnisse vor.

«Der Regierungsrat macht es sich sehr einfach», sagt SVP-Kantonsrat Martin. Das Obligationenrecht halte klar fest, dass die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle und der Finanzplanung Aufgaben des Verwaltungsrats sind. Insofern sei relevant, dass der Verwaltungsrat das Anlagereglement zu spät in Kraft gesetzt habe. In diesem Punkt vertritt der Regierungsrat eine andere Ansicht. Die Verluste seien wegen der Täuschungsmanöver des Finanzchefs unabhängig vom Reglement entstanden.

Ob das Thema damit erledigt ist, ist offen. Wittwer will sich mit den Mitunterzeichnern absprechen. Martin will dem Prozess gegen den Ex-Finanzchef beiwohnen und das weitere Vorgehen von allfälligen neuen Erkenntnissen abhängig machen.