VERWALTUNGSGERICHT: Grosse Rhetorik um den Hochwasserschutz

Der Verband Thurgauer Landwirtschaft und ein Pächter kämpfen darum, gegen das Thurrichtprojekt Einsprache erheben zu dürfen. Ihr Anwalt wirft dem Departement Blutrache vor.

Drucken
Teilen

Für den Anwalt des Bauernverbands handelt es sich um eine neue Frage. Deshalb sei in Rechtssprechung und Lehre kein Hinweis dazu zu finden. Genau umgekehrt sei es, argumentiert die Vertreterin des Departements für Bau und Umwelt (DBU). Dass es kein Präjudiz gebe, bedeute eben, dass es der Gesetzgeber nicht gewollt habe – nämlich das Beschwerderecht des Bauernverbands. Der Verband Thurgauer Landwirtschaft (VTL), wie er offiziell heisst, will damit das Thurrichtprojekt Weinfelden-Bürglen verhindern. Das Thurgauer Verwaltungsgericht in Weinfelden hörte am Mittwoch beide Seiten an; über das weitere Vorgehen wird es schriftlich informieren. Das Gleiche gilt für den Fall eines Bauern und seiner Frau, die das DBU ebenfalls für nicht einspracheberechtigt hält. Das Verwaltungsgericht behandelte die beiden Fälle am Mittwochmorgen hintereinander in zwei je rund 45-minütigen Verhandlungen. Der selbe Anwalt vertrat den VTL und den Bauern; in beiden Fällen stand ihm die selbe Juristin des DBU gegenüber.

Während der öffentlichen Auflage vom 27. Oktober bis 15. November 2014 gingen 16 Einsprachen gegen das Hochwasserschutzprojekt ein. Das DBU wies alle ab. Nach Auskunft von DBU-Generalsekretär Marco Sacchetti sind zurzeit vier dieser Verfahren beim Verwaltungsgericht hängig.

Bauern machen egoistische Verbandsbeschwerde

Da er nicht als Umweltverband gilt, hat der Bauernverband üblicherweise kein Beschwerderecht gegen Bauprojekte. Der VTL-Vertreter beansprucht deshalb das Recht auf die so genannte egoistische Verbandsbeschwerde. Dafür muss die Mehrheit oder ein Grossteil seiner Mitglieder von einem Projekt betroffen sein. Nun sind nur ein bis zwei Dutzend der 2200 VTL-Mitglieder von der Thurrenaturierung unterhalb von Bürglen betroffen. Der VTL-Anwalt argumentierte deshalb, es müssten nur innerhalb des Perimeters des jeweiligen Projekts eine Mehrheit oder ein Grossteil der Verbandsmitglieder betroffen sein. «Sonst würden grosse Verbände gegenüber kleinen diskriminiert.» Man könne einem Verband nicht zumuten, eine Untersektion zu gründen, um einspracheberechtigt zu sein.

Im zweiten Fall ist aus Sicht des DBU nur der Vater des Einsprechers legitimiert, Einsprache zu erheben. Der Vater hatte von 1978 bis 2010 zwei Parzellen am Thurufer gepachtet. Im Hinblick auf die geplante Ausweitung des Flussbetts vergibt der Kanton die Parzellen seither nicht mehr zur Pacht. Der Vater kann sie nur noch aufgrund eines jeweils auf ein Jahr befristeten Gebrauchsleihvertrags kostenlos bewirtschaften.

Laut der DBU-Vertreterin blieben der Sohn und dessen Frau den Nachweis schuldig, dass sie als Bewirtschafter zu betrachten seien.

Tatsächlich sei der Sohn seit 2010 Eigentümer des Hofs, erklärte sein Anwalt. Dass der Sohn die Parzellen bewirtschafte, sei dem Amt für Landwirtschaft ­bekannt. Dort werde das Flächenverzeichnis geführt, das zum Erhalt von Direktzahlungen berechtige. «Offenbar sprechen die Ämter nicht miteinander», sagte der Anwalt, «jedes wurstelt vor sich hin.»

Der Sohn und dessen Frau seien mehrfach darauf hingewiesen worden, dass das DBU den Vater als Bewirtschafter führe, entgegnete die DBU-Juristin. Das DBU habe nie zugestimmt, dass der Sohn die Parzellen bewirtschafte. Das DBU werde «nach dieser Scharade» den Gebrauchsleihvertrag nicht mehr erneuern, sagte die DBU-Vertreterin. Sie sei von Regierungsrätin Carmen Haag zu dieser Mitteilung legitimiert worden.

Von diesem «skandalösen, verwerflichen Vorgehen» sei er schockiert, sagte der Anwalt des Bauern. Das Departement folge dem albanischen Kanun: Es übe Rache und Blutrache. Es sei Willkür, Bürger zu bestrafen, die nur ihr Recht suchten: «Schauen wir mal, ob die liebe Carmen Haag so kündigungsfreudig ist wie ihre Mitarbeiterin.» Die DBU-Vertreterin attestierte ihm eine «beeindruckende Rhetorik». Der Gebrauchsleihvertrag laufe Ende Jahr aus, er brauche nicht gekündigt zu werden.

Thomas Wunderlin

thomas.wunderlin@thurgauerzeitung.ch