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VERWALTUNG: Widerstand gegen CVP-Schrumpfkur

Die St. Galler CVP will dem Kanton ein Fitnessprogramm verordnen: Schlankere Strukturen, weniger Leistungen, fünf statt sieben Regierungsräte. Die Idee stösst auf Skepsis – auch bei der SVP, die vor Jahren eine ähnliche Idee verfolgte.
Adrian Vögele

Adrian Vögele

adrian.voegele@tagblatt.ch

Der St. Galler Staatsapparat ist schwerfällig geworden: Zu diesem Schluss kommt die CVP-GLP-Fraktion im Kantonsrat. Die Abläufe seien zu komplex, die Effizienz lasse zu wünschen übrig. Die Fraktion fordert die Regierung auf, die Verwaltung von Grund auf zu durchleuchten und Massnahmen zur deren Verschlankung zu präsentieren. Vorschläge liefert die CVP gleich mit: Die Zahl der Departemente und Regierungsmitglieder von sieben auf fünf verkleinern, Aufgaben streichen oder an die Privatwirtschaft auslagern, die Möglichkeiten der Digitalisierung besser nutzen. Die Begeisterung der Regierung hält sich in Grenzen. Zwar heisst sie den Vorstoss gut, will ihn aber auf Basis der geltenden Kantonsverfassung umsetzen und damit an den sieben Departementen festhalten (Ausgabe vom 31. Mai). Eine Siebner-Regierung sei für den «vielgestaltigen Kanton» angemessen.

Neu ist die Idee nicht. 2007 startete die SVP eine Volksinitiative zur Verkleinerung der Regierung. Das Hauptargument damals: Wenn das Parlament von 180 auf 120 Mitglieder reduziert werde, solle auch die Exekutive schlanker werden. Die Initiative wurde zwar eingereicht, die Zahl der gültigen Unterschriften genügte jedoch nicht.

«Der Vorschlag ist populistisch»

Der aktuelle Anlauf der CVP stösst bei der SVP auf Skepsis, wie Fraktionspräsident Michael Götte sagt. «Zwar haben wir den Vorstoss noch nicht zu Ende diskutiert, und für effizientere Strukturen sind wir immer zu haben», sagt er. «Doch der Vorschlag, aus sieben Departementen fünf zu machen, ist aus meiner Sicht populistisch. Da geht es wohl eher darum, Aufsehen zu erregen als tatsächlich etwas zu bewegen.»

Auch in der FDP-Fraktion ist die Debatte über den Vorstoss noch nicht abgeschlossen. Präsident Beat Tinner befürwortet dessen Stossrichtung. «Allerdings bin ich für den Wortlaut der Regierung, die weiterhin von sieben Departementen ausgeht.» Anders die SP-Grüne-Fraktion: Sie lehnt den Vorstoss ab – in beiden Varianten. «Die Verwaltung ist heute schon sehr effizient, und sie ist nicht überdimensioniert», sagt Fraktionspräsident Peter Hartmann. «Das haben die grossen Quervergleiche gezeigt, die man damals im Zuge der Sparpakete angestellt hat.» Die Struktur der Verwaltung werde laufend überprüft und angepasst, und bezüglich Digitalisierung sei der Kanton auf einem guten Level. «Der Vorstoss ist somit überflüssig.»

St. Gallen ist seit kurzem der einzige Ostschweizer Kanton mit sieben Regierungsräten. Appenzell Innerrhoden und der Thurgau haben schon länger eine Fünfer-Regierung, im vergangenen Jahr kam auch Ausserrhoden hinzu. Schweizweit betrachtet ist die Variante «Fünf» beliebter: 14 Kantone arbeiten auf diese Weise, darunter auch grosse wie der Aargau. Die übrigen 12 haben die Variante «Sieben».

Doch lässt sich beweisen, dass kleinere Kantonsregierungen tatsächlich besser sind als grössere? «Nein», sagt Daniel Kettiger, Rechtsanwalt und Projektleiter am Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern. «Das ist ein grosser Irrtum Es gibt keine wissenschaftlichen Untersuchungen, die belegen, dass ein Gremium von fünf Personen effizienter und in der Sache besser arbeitet als ein solches von sieben oder neun Personen.» Massgebender sei, dass die Regierungsräte gut vorbereitet seien und griffige Methoden für die Entscheidfindung anwenden würden. Auch das Kostenargument ist laut Kettiger nicht stichhaltig: Werde eine Exekutive von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert, nehme die Arbeitslast nicht automatisch ab. Vielmehr würden Aufgaben zur Verwaltung verschoben, die dafür mehr personelle Kapazitäten brauche.

«Vertretung der Regionen ist nicht Sache der Regierung»

Allerdings ist Kettiger auch mit der Meinung nicht einverstanden, Siebner-Regierungen seien zu bevorzugen, weil sie ein grösseres Bevölkerungsspektrum repräsentieren. «Regierungen werden nicht nach diesem Grundsatz gebildet. Für die angemessene politische Vertretung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gibt es die Parlamente.» Auch kleine Regierungen könnten und müssten die Meinungen von Minderheiten berücksichtigen. Die Zusammenlegung von Ämtern einer Staatsverwaltung kann laut Kettiger durchaus einen positiven Effekt haben: «Es gibt weniger Schnittstellen, das beschleunigt die Abläufe.» Auch die Auslagerung von Aufgaben könne funktionieren – doch das Sparpotenzial habe Grenzen: «Auch wenn eine Aufgabe ausgelagert ist, braucht es beim Kanton jemanden, der dafür sorgt, dass sie korrekt ausgeführt wird.»

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