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VERURTEILUNG: Lei darf als «Dummkopf» bezeichnet werden

Das Zürcher Obergericht spricht einen Rentner frei, der Hermann Lei im Internet beschimpfte.

«Dreckslügner», «Dummkopf» und «Krimineller»: Ein 60-jähriger IV-Rentner griff den Thur­gauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei mehrfach auf Facebook an. Folgen hat dies für den Kommentarschreiber jedoch keine. Das Zürcher Obergericht ist gestern zum Schluss gekommen, dass ein SVP-Politiker mit so etwas leben muss. Es hob damit ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen auf. Dieses hatte den Facebook-Nutzer noch wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Der IV-Rentner akzeptierte dies nicht und zog den Fall weiter. Das Obergericht urteilte nun, dass die Äusserungen zwar «nicht gerade Nettigkeiten» waren. Aber dass diese in einem aktuellen Zu­sammenhang geäussert worden ­seien, nämlich der Verurteilung von Lei im Zusammenhang mit der «Affäre Hildebrand».

Die Kommentare seien somit Teil einer öffentlichen Debatte gewesen. In solchen Debatten sei zwar «eine gewisse Verluderung des Tonfalls zu bemerken», sagte der Richter, selber Mitglied der Schweizer Demokraten. Das sei nicht gut. Jeden zu verurteilen, der an die Grenze gehe, sei aber ebenfalls der falsche Weg. Zudem müssten Personen, die für eine auch nicht gerade zimperliche Partei politisierten, auch etwas einstecken können. (sda)

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