Versprechen voll umsetzen

Merken
Drucken
Teilen

ROMANSHORN. Die EVP Thurgau hatte Stimmfreigabe zum Netzbeschluss BTS/OLS beschlossen. Wie die Partei mitteilt, erwarten deren Mitglieder vom Regierungsrat die volle Umsetzung seiner Versprechen. Insbesondere soll er keine Zersiedelung zulassen, den Rückbau nicht benötigter Strassen zügig durchführen und der Verkehrssicherheit durch Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote höchste Priorität beimessen.

Die EVP Thurgau befürchtet, dass durch den Bau von BTS und OLS Bodenpreise und Mieten ansteigen und die Lebenskosten im Thurgau gegenüber der Entwicklung der Niedriglöhne auseinanderdriften. Sie werde die Entwicklung deshalb mit kritischem Auge verfolgen, schreibt die EVP.

Nach dem Nein zur Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben sei die Finanzierung der OLS ungelöst. Die EVP fordert nun, dass der zu erarbeitende neue Finanzierungsmodus keinesfalls auf Kosten des öV oder der Sozial-, Umwelt- und Bildungspolitik gehen dürfe. (pd/red.)