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VERSPÄTUNG: Beschwerde mit Fehlzündung

Ein ehemaliger Lokalpolitiker der Grünen will mit einer Stimmrechtsbeschwerde die Bodensee- Thurtalstrasse torpedieren. Doch das Bundesgericht tritt gar nicht darauf ein, weil sie zu spät eingereicht wurde.
Silvan Meile
Mit einer Stimmrechtsbeschwerde wollte eine Privatperson die Planung der BTS stoppen. Nun hat aber das Bundesgericht die Beschwerde gestoppt. (Bild: Andrea Stalder)

Mit einer Stimmrechtsbeschwerde wollte eine Privatperson die Planung der BTS stoppen. Nun hat aber das Bundesgericht die Beschwerde gestoppt. (Bild: Andrea Stalder)

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

Ein Gegner der Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) hat einen Versuch, dieses Strassenprojekt auf dem juristischen Weg zu verhindern, an die Wand gefahren. Der ehemalige Thurgauer Lokalpolitiker der Grünen wandte sich mit einer Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht in Lausanne. Darin machte er geltend, der Thurgauer Grosse Rat hätte mit dem Budget 2018 die Finanzkompetenzen des Kantons missachtet. Doch das Bundesgericht ist nicht auf die Beschwerde eingegangen, weil sie zu spät eingereicht worden sei.

«Ich sage nichts dazu», sagt der ehemalige Lokalpolitiker auf seine Stimmrechtsbeschwerde angesprochen. Seine Motivation dafür will er geheim halten. Wie Recherchen zeigen, geht es im Kern seiner Beschwerde darum, dass die bisher in den kantonalen Budgets bewilligten Projektierungskosten für die BTS zusammengezählt die Finanzkompetenz des Grossen Rates überschreiten würden. Ausgaben ab drei Millionen Franken müssen im Thurgau zwingend vors Volk. Für die Planung die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) und die Oberlandstrasse (OLS) sind aber bereits mehr als zehn Millionen Franken ausgegeben worden.

Frist steht über Weihnachten nicht still

Ob eine solche Beschwerde vor Gericht eine Chance hätte, bleibt zumindest vorerst ungeklärt. Denn sie ist bereits wieder vom Tisch. Die Richter in Lausanne haben aus formellen Gründen die Ampel auf Rot gestellt, weil die Beschwerdefrist nicht eingehalten wurde. Am 15. Dezember 2017 ist der Beschluss des Grossen Rates im Amtsblatt des Kantons Thurgau publiziert worden. Dadurch endete die Beschwerdefrist am 15. Januar 2018. «Die am 25. Januar 2018 der Post übergebene Beschwerde ist daher nach Ablauf der 30-tätigen Beschwerdefrist aufgegeben worden», heisst es im Urteil. Der ehemalige Lokalpolitiker und sein Anwalt waren offenbar der Auffassung, dass die Frist über Weihnachten vom 18. Dezember bis 2. Januar stillsteht. Dadurch scheiterte dieser Angriff auf die BTS, bevor er richtig lanciert war. Dem Beschwerdeführer hat das Bundesgericht nun 500 Franken Gerichtskosten auferlegt.

Grossratsbüro wusste nichts von der Beschwerde

«Wir haben das mit Überraschung zur Kenntnis genommen», sagt Heidi Grau, Präsidentin des Grossen Rates. Erst mit dem Entscheid des Bundesgerichtes habe das Büro des Kantonsparlaments überhaupt von dieser Stimmrechtsbeschwerde erfahren. «Besonders verblüfft hat sie mich, weil in der Budgetdebatte im vergangenen Dezember das Thema Finanzkompetenz und Planung BTS absolut kein Thema war», sagt Grau. Gleichermassen erstaunt war Ricarda Zurbuchen, Leiterin der Kanzleidienste. Plötzlich sei Post aus Lausanne gekommen. Weil das Bundesgericht die Beschwerde bereits abgewiesen habe, ohne den Grossen Rat zu vernehmen, werde der Fall auch nicht kommuniziert, erklärt Zurbuchen.

«Das ist eine private Aktion», sagt Kurt Egger, Präsident der Grünen Thurgau. Kein Mitglied der Grossratsfraktion seiner Partei würde dahinterstecken. «Ich persönlich halte nicht viel davon, nach dem politischen Weg den juristischen einzuschlagen.» Er habe zwar von der Stimmrechtsbeschwerde gewusst, aber erst, davon erfahren, nachdem sie bereits eingereicht worden sei.

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