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VERKEHR: Konstanz mault wegen Stau an der Grenze

In der Grenzstadt sind Bürger, Rettungsdienste und Zöllner frustriert. Der Grund: Das Stauproblem an der Grenze wird nicht besser. Nun appelliert die Stadt an die Schweizer, das Nadelöhr Zoll zu vergrössern.
Sandra Pfanner
Die Schweizer Grenzwacht hält nicht viel vom Konstanzer Vorschlag, am Autobahnzoll eine zweite Fahrspur einzurichten. Nun liegt der Vorschlag beim Schweizer Bundesamt für Strassen. (Bild: Jörg-Peter Rau/Archivbild)

Die Schweizer Grenzwacht hält nicht viel vom Konstanzer Vorschlag, am Autobahnzoll eine zweite Fahrspur einzurichten. Nun liegt der Vorschlag beim Schweizer Bundesamt für Strassen. (Bild: Jörg-Peter Rau/Archivbild)

Bis zu 21'700. So viele Fahrzeuge überqueren an einem Samstag oder Brückentag die Grenze zwischen Kreuzlingen und Konstanz. Das Bild ist seit Jahren dasselbe: Stau an der Grenzbach- und Europastrasse, genervte Anwohner, volle Einkaufstüten, volle Strassen. Und das Konstanzer Verkehrschaos behindert zunehmend Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei auf dem Weg zu lebensrettenden Einsätzen. Die Stadt Konstanz steht unter Druck, etwas zu unternehmen. Nur geht seit Jahren nicht nur auf den Strassen, sondern auch politisch nichts voran.

Wie verzwickt die Situation ist, zeigt ein Briefwechsel zwischen der Stadt Konstanz und Schweizer Behörden. Mehrere Monate hat die Stadt Daten erhoben und Autos gezählt, mit dem Ergebnis: Die Grundursache für den Stau liegt am Nadelöhr Zoll. Die zwei Spuren der Rheinbrücke plus die der Grenzbachstrasse verengen sich dort auf eine, am Abend geht es dann oft nur sehr zäh voran, in die Stadt staut es sich zurück.

Am Schänzle stempeln, dann weiter über die Grenze

Ein Lösungsansatz aus Konstanzer Sicht: Das Nadelöhr muss grösser werden. «Die Zollanlage wurde als Provisorium gebaut und kann mit wenig Aufwand zweispurig nachgerüstet werden», erklärt Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn auf Anfrage. Diese Spur könnten dann die nutzen, die nur über die Grenze wollen oder schon gestempelte Einkaufsbelege haben.
Seit Januar gibt es nämlich einen Aussenposten des Zolls am Parkplatz Bodenseeforum. Dort können Kunden Ausfuhrscheine bis maximal 275 Euro Einkaufswert pro Person und Tag abstempeln lassen. Die zusätzliche Abfertigungsstelle wird nach Angaben der Stadt gut angenommen, «und wir gehen davon aus, dass sie sich die nächsten Jahre etabliert und zur Entlastung beiträgt», sagt Langensteiner-Schönborn. Andreas Gallus, Verdi-Sprecher des Hauptzollamts Singen, hat Zahlen: Rund 200 Ausfuhrscheine würden pro Tag an der Aussenstelle abgestempelt. Zum Vergleich: An einem Samstag stempelten die Konstanzer Zöllner rund 22000 grüne Zettel. Das Stauproblem hat sich trotzdem nicht gelöst. Fest steht: Soll die Aussenstelle etwas bringen, muss es am Grenzübergang eine zweite Spur geben. Die Eidgenössische Zollverwaltung erteilte der Idee aber bereits eine Absage. Das Argument: Bei einer zweiten Fahrspur wäre die Sicherheit von Reisenden und Personal nicht gegeben. «Die Grenzwacht sieht technisch nicht das Problem, sondern in Bezug auf die erforderliche Personalausstattung. Das sollte machbar sein», sagt Langensteiner-Schönborn.

Viel Begeisterung für die Konstanzer Idee ist aus der Antwort von Thomas Zender vom Schweizer Grenzwachtkorps in seinem Schreiben an die Stadt Konstanz allerdings nicht herauszulesen. Vielmehr wirft er den Ball zurück. Konstanz lasse ausser Acht, «dass auch in Kreuzlingen eine Staubildung bei der Ausreise nach Deutschland bis nach Bottighofen erfolgt». Und weiter: «Es müsste somit ebenfalls betrachtet werden, wie die Stadt Konstanz den Verkehr aus der Schweiz schneller abzunehmen vermag.»

Im Gegensatz zur deutschen Praxis, werden verdächtige Autofahrer von den Schweizer Zöllnern tatsächlich auf einem separaten Kontrollplatz befragt – nicht direkt auf der Fahrspur. Die Abfuhr des Schweizer Grenzwachtkorps mündet in einer deutlichen Ansage: «Der Stau bildet sich ausschliesslich durch den Abstempelungsvorgang der Ausfuhrkassenzettel beim deutschen Zoll», sagt Zehnder. «In Anbetracht, dass Deutschland das einzige Nachbarland der Schweiz ist, welches keinen Mindestbetrag für die Rückforderung der Mehrwertsteuer hat, wäre schon zu überlegen, ob der Verkehrsstau an der Grenze nicht viel einfacher durch die Einführung einer solchen Mindestgrenze zu bewältigen wäre. Dies allerdings liegt nicht in der Hand des Schweizer Grenzwachtkorps.»

Gemeinsam eine Lösung suchen

In Konstanzer Hand liegt das allerdings auch nicht, und das Berliner Finanzministerium lehnte eine Bagatellgrenze bislang immer ab – trotz mehrfacher Appelle auch von Schweizer Seite. Selbst Oberbürgermeister Burchardts Amtskollege in Kreuzlingen, der neue Stadtpräsident Thomas Niederberger, würde eine Bagatellgrenze unterstützen: «Ob es jetzt 100 Euro sein müssen, sei dahingestellt. Aber ob sie bei Kleinbeiträgen ausgestellt werden sollten, halte ich wirklich für fragwürdig. Es ist ja auch ein enormer administrativer Aufwand für ein paar wenige Cent», sagt Niederberger auf Anfrage. Der Konstanzer OB sieht eine Bagatellgrenze kritisch: «Ich kann nicht erkennen, dass das für unseren Verkehrsfluss einen grossen Nutzen bringen würde. Wir brauchen einen leistungsfähigen Grenzübergang im Tägermoos, der den Bedürfnissen der Gegenwart gerecht wird. Ich erwarte von der Schweiz, dass wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten», erklärt Uli Burchardt.

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