VERKEHR: Kanton gibt innerorts Gas

SP-Kantonsrätin Marianne Sax will wissen, wieso sich der Kanton gegen Tempo 30 auf Kantonsstrassen in Ortszentren stellt.

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Auf Thurgauer Kantonsstrassen gilt vielerorts Tempolimit 50 Stundenkilometer – auch innerorts. Dies erachtet die Frauenfelder Kantonsrätin Marianne Sax (SP/Frauenfeld) nicht in jedem Fall als sinnvoll. In einem Vorstoss, den 33 Kantonsrätinnen und Kantonsräte mitunterzeichnet haben, äussert sie sich kritisch zur gängigen Praxis des kantonalen Tiefbauamtes in dieser Sache. So schreibt sie, dass eine Kantonsstrasse in einem Zentrum einer Stadt oder eines Dorfes viele Funktionen habe. «Verkaufsgeschäfte und Cafés, Banken und kulturelle Treffpunkte teilen sich den öffentlichen Raum mit den Verkehrsteilnehmern.» Zeitgemässe Verkehrsplanungen gingen vom Modell der Koexistenz zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern aus. «Es geht darum», schreibt die SP-Kantonsrätin, «die Geschwindigkeitsunterschiede zwischen motorisiertem Verkehr und Langsamverkehr zu reduzieren.»

In Frauenfeld stelle sich das kantonale Amt quer

Sax erwähnt ein Beispiel, wo die Gemeinde wollte, der Kanton aber auf die Bremse getreten sei. So geschehen in ihrem Wohnort Frauenfeld. Die Stadt würde gerne den Verkehr in der Innenstadt beruhigen – sie stosse aber beim kantonalen Tiefbauamt «seit Jahren auf taube Ohren». Das kantonale Amt begründe seine ablehnende Haltung gegen Tempo 30 mit gesetzlichen Vorgaben des Bundes, diese liessen eine Geschwindigkeitsreduktion auf den Kantonsstrassen der Frauenfelder Innenstadt nicht zu. Kantonsrätin Marianne Sax ist anderer Meinung. Sie zitiert verschiedene gesetzliche Bestimmungen und Bundesgerichtsurteile und kommt zum Schluss, dass auf Hauptstrassen in Siedlungsgebieten auch tiefere Geschwindigkeiten möglich seien. Sie hält fest: Tempo 30 sei zulässig, wenn damit dem Schutzbedürfnis bestimmter Strassenbenützer – Fussgänger, Velofahrerinnen – Rechnung getragen, wenn der Verkehrsablauf verbessert und wenn die Umweltbelastung reduziert werden könne.

Marianne Sax fragt den Thurgauer Regierungsrat, ob dieser ihre Einschätzung teile, und wie er die Praxis des Tiefbauamtes in dieser Sache beurteilt. Konkret will die Kantonsrätin erfahren, ob der Regierungsrat bereit sei, das Baudepartement einzuladen, seine restriktive Haltung zu überprüfen und eine gemeindefreundliche Bewilligungspraxis zu entwickeln. Der Regierungsrat hat ein Jahr Zeit, den Vorstoss zu beantworten. (seb.)