«Verfahren nun abgeschlossen»

«Wir haben diesen Entscheid erhofft», erklärte Grossratspräsident Bruno Lüscher in seiner ersten Reaktion der Thurgauer Zeitung. Lüscher weilte gestern vor Ort am Bundesgericht.

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«Wir haben diesen Entscheid erhofft», erklärte Grossratspräsident Bruno Lüscher in seiner ersten Reaktion der Thurgauer Zeitung. Lüscher weilte gestern vor Ort am Bundesgericht. Interessant fand er, dass die Mehrheit des Gerichts eine Argumentation aus dem Grossen Rat aufgenommen hatte – nämlich den widrigen inneren Zusammenhang zwischen Initiativtext und Begründung. «Für den Grossen Rat ist dieses Verfahren nun abgeschlossen», sagte Lüscher. Auch Bildungsdirektorin Monika Knill zeigte sich erfreut über das Urteil des Bundesgerichts. «Es bestätigt den Regierungsrat in seiner Beurteilung und den Grossen Rat in seinem Entscheid.» Nun warte sie auf die Urteilsbegründung.

SVP-Kantonsrat Urs Martin (Romanshorn) hatte sich im Grossen Rat für die Gültigkeitserklärung der Initiative ausgesprochen. Der Fehler sei nicht erst vor Bundesgericht, sondern schon vergangenen Dezember im Grossen Rat passiert. Das politische Urteil des Bundesgerichts sei eine Folge des politischen Entscheids des Grossen Rats in einer formalen Frage. Es sei bedenklich für eine Demokratie, wenn Stimmbürger so entmündigt würden, stellte Martin fest. (ma)