URTEIL: Heilbad hat diskriminiert

Das Bad Unterrechstein hat das Diskriminierungsverbot im Behindertengleichstellungsgesetz verletzt, als es 2012 behinderten Kindern den Zugang verweigerte. Von einem «wegweisenden Entscheid» ist die Rede.

Margrith Widmer
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Das Urteil gegen das Heilbad Unterrechstein bei Heiden ist das erste wegen Behindertendiskriminierung in der Schweiz. (Bild: Benjamin Manser)

Das Urteil gegen das Heilbad Unterrechstein bei Heiden ist das erste wegen Behindertendiskriminierung in der Schweiz. (Bild: Benjamin Manser)

Margrith Widmer

ostschweiz

@tagblatt.ch

Die Mineral- und Heilbad Unterrechstein AG muss den Behindertenorganisationen eine Parteientschädigung von 34256.85 Franken bezahlen und die Verfahrenskosten von 4500 Franken tragen. Das Urteil, welches das Ausserrhoder Kantonsgericht gestern veröffentlichte, ist noch nicht rechtskräftig. Ob die Bad Unterrechstein AG den Entscheid ans Obergericht weiterziehen wird, ist offen.

Am 4. Januar 2012 hatte die Leitung des Heilbads Unterrechstein bei Heiden fünf Kinder mit Mehrfachbehinderung der Heilpädagogischen Schule Heerbrugg ausgesperrt. Begründung: Andere Badegäste fühlten sich «gestört». Die Behindertenorganisationen Procap Schweiz, Pro Infirmis und Insieme klagten gegen das Bad wegen der Zutrittssperre. Das Bad teilte der Schule zudem in einem Brief mit, Menschen mit Behinderung würden nur zu Randzeiten eingelassen; es behalte sich vor, behinderten Einzelpersonen den Zugang zu verweigern. Die Leitung des Bads begründete das Zutrittsverbot für mehrfach behinderte Kinder mit seiner «wirtschaftlichen Ausrichtung». Das Bad könne es sich nicht leisten, wegen Behinderter andere Gäste zu verlieren.

Verfahren wurde längere Zeit sistiert

Um den unterschiedlichen Erwartungen verschiedener Besucher gerecht zu werden, habe das Bad Regeln einführen müssen. Dazu gehörten etwa eine Beschränkung der Öffnungszeiten für Kinder, das Gebot, Lärmen, Spritzen und Springen zu vermeiden und der Wunsch nach Voranmeldung von Gruppen. Die Heilpädagogische Schule hatte das Bad Unterrechstein bevorzugt, weil das Wasser dort wärmer ist als in herkömmlichen Hallenbädern. Drei Jahre später, im August 2015, setzte das Ausserrhoder Kantonsgericht den Entscheid aus, um ein Beweisverfahren zu verschiedenen strittigen Punkten durchführen. Nach einem umfangreichen Beweisverfahren, in dem über 20 Zeugen befragt worden waren – und nachdem das Verfahren auf Wunsch beider Parteien längere Zeit sistiert worden war –, kommt das Ausserrhoder Kantonsgericht zum Schluss, das Verhalten der Bad Unterrechstein AG sei diskriminierend gewesen und habe das Behindertengleichstellungsgesetz (BhiG) verletzt.

Mit der Begründung, wonach Gruppen von Behinderten bei anderen Gästen auf wenig Akzeptanz stiessen und ihnen deshalb nur zu speziellen Zeiten Einlass gewährt werde, habe das Bad gegen Artikel 6 des BhiG verstossen. Der Artikel lautet: «Private, die Dienstleistungen öffentlich anbieten, dürfen Behinderte nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminieren.» Auch mit den Hinweisen im Brief, dass das Bad Gruppen behinderter Personen den Zutritt nicht mehr gewähren werde und sich auch für Einzelpersonen Zutrittsverbote vorbehalte, habe die Leitung diskriminierend gehandelt.

Die Mineral- und Heilbad Unterrechstein AG hat sämtliche Prozesskosten zu tragen. Das Urteil kann ans Obergericht weitergezogen werden. Ob die Bad Unterrechstein AG das tun wird, ist offen: Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte der Vertreter der Bad Unterrechstein AG, der Anwalt Peter Sutter, Advokaturbüro Heiden: «Wir werden vom Ausserrhoder Kantonsgericht die schriftliche Urteilsbegründung verlangen, die Begründung analysieren und dann Stellung beziehen.» Auf die Frage nach einem möglichen Weiterzug antwortete Sutter: «Ich habe Ihnen soeben gesagt, was Sache ist.»

Die Behindertenorganisationen Insieme, Procap, Pro Infirmis und Inclusion Handicap nehmen erfreut zur Kenntnis, dass zum ersten Mal in der Schweiz überhaupt eine Klage wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung gutgeheissen wurde. Die Behindertenorganisationen erhoffen sich vom Entscheid eine schweizweite Signalwirkung, wie sie am Dienstag mitteilten.

Ausserrhoder Urteil soll Präzedenzfall werden

13 Jahre nach Inkrafttreten des BhiG habe erstmals ein Gericht eine Diskriminierung festgestellt. Die Behindertenorganisationen wünschen sich, dass das Urteil des Ausserrhoder Kantonsgerichts zum Präzedenzfall werde. Der Vorfall zeige, dass Menschen mit Behinderungen nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt seien, schreiben die Behindertenorganisationen. In den meisten Fällen würden Betroffene jedoch von einem Gang vor Gericht absehen – nicht zuletzt aus finanziellen Gründen.

Auch im Fall Mineral- und Heilbad Unterrechstein hätte die Ungerechtigkeit keine Konsequenzen zur Folge gehabt, wäre nicht die Möglichkeit des Verbandsbeschwerderechts ausgeschöpft worden. Die drei Organisationen hoffen, dass das Urteil «eine Kehrtwende darstellt und zur Sensibilisierung beiträgt». «Die Organisationen werden sich weiterhin mit aller Kraft gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zur Wehr setzen», kündigen sie an.