URTEIL: Aufenthaltsbewilligung wegen Pflegebedürfnis

Ein pakistanisches Ehepaar will in der Schweiz bei ihren Kindern bleiben, weil der Ehemann aufgrund einer Hirnverletzung auf die Pflege der Familie angewiesen sei. Das Bundesgericht entschied dagegen.

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Der heute 68-jährige Pakistaner erlitt bei einem Verkehrsunfall in Pakistan ein Schädel-Hirn-Trauma, welches bleibende gesundheitliche Schäden hinterliess. Zwei Monate nach dem Unfall reiste der Mann mit seiner Frau mit einem befristeten Besuchervisum in die Schweiz ein, wo seine vier erwachsenen Kinder seit Jahren leben.

Kurz vor Ablauf des Besuchervisums ersuchte das Ehepaar um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Im September 2015 wies das Migrationsamt das Gesuch des Ehepaares ab. Nicht anders entschieden auch das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau.

Die Kinder sollen den Vater betreuen

Der Fall landete beim Bundesgericht in Lausanne. Das pakistanische Ehepaar forderte in seiner Beschwerde, ihnen sei wegen der Pflegebedürftigkeit des Ehemannes eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Aufgrund der unfallbedingten Hirnverletzung sei es unerlässlich, dass jemand von der Familie immer in seiner Nähe sei, um seinen Zustand zu überwachen, zumal die Mutter ebenfalls schwer erkrankt sei. Die Kinder hätten ein engmaschiges und komplexes Betreuungs- und Pflegenetz errichtet, um ihrem Vater die Nahrung und die nötigen Medikamente verabreichen zu können. Auf diese Weise sei auch gesichert, dass der Mann bei emotionaler Labilität und psychoseähnlichen aggressiven Ausbrüchen unterstützt werden könne. Es müsse deshalb von einem qualifizierten Abhängigkeitsverhältnis ausgegangen werden, welches gestützt auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Achtung des Privat- und Familienlebens – einen Anspruch auf den Verbleib in der Schweiz gebe. Das Bundesgericht anerkennt an sich das Anliegen von erwachsenen Kindern, die Pflege und Betreuung ihrer kranken Eltern in der Schweiz zu übernehmen.

Versorgung auch im Heimatland möglich

Indessen sind die Richter in Lausanne überzeugt, dass die Pflege im konkreten Fall auch in ihrem Heimatland in Pakistan erfolgen kann, wo das Ehepaar in einer grösseren Stadt ein Haus besitzt. Gemäss Auskünften des Staatssekretariats für Migration ist die Gesundheitsversorgung in allen grösseren Städten in Pakistan gewährleistet. Zudem verfügt das Land über hochmoderne Privatkliniken. Nach Meinung des Bundesgerichts ist es den vier in der Schweiz lebenden Kindern zuzumuten, finanziell zur Pflege und Betreuung ihrer Eltern in Pakistan beizutragen, zumal dort die Lebenshaltungskosten um ein Vielfaches niedriger sind als in der Schweiz. Damit hat die Vorinstanz die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Recht verweigert, und das Ehepaar muss unser Land verlassen.

Urs-Peter Inderbitzin

thurgau

@thurgauerzeitung.ch

Hinweis

Urteil 2C_5/2017 vom 23.6.2017