Urne darf im Wohnzimmer bleiben

WEINFELDEN. Einen Friedhofszwang gibt es mit dem im Grossen Rat diskutierten Verbot von gewerblichen Asche-Bestattungen im See nicht. Private dürfen die Urne ihrer Angehörigen behalten.

Christof Widmer
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Jakob Stark (Bild: Nana do Carmo)

Jakob Stark (Bild: Nana do Carmo)

Die gewerbsmässige Asche-Bestattung im Bodensee soll eindeutig verboten werden. Damit zeigten sich gestern die Fraktionen im Grossen Rat einverstanden. Die Bestimmung zielt auf deutsche Unternehmen, die Seebestattungen anbieten und dafür auf die Schweiz ausweichen. In Deutschland ist das nämlich verboten. Die gestern im Kantonsparlament diskutierte Neuerung im Gesundheitsgesetz sieht vor, dass Verstorbene auf dem öffentlichen Friedhof bestattet werden müssen oder in einer alternativen Einrichtung wie einem Friedwald.

Ein strikter Friedhofzwang bedeutet das nicht, wie Regierungsrat Jakob Stark im Grossen Rat präzisierte. Private können weiterhin die Urne mit der Asche von verstorbenen Angehörigen an sich nehmen, wenn sie das wollen. «Das ist heute im Thurgau schon Praxis», sagte Stark. Möglich sei, dass die Regierung das in der Verordnung noch festschreibe. Als Vorbild nannte er die Zürcher Bestimmung, die es Privaten ermöglicht, über die Urne ihrer Angehörigen «im Rahmen der Schicklichkeit» zu verfügen.

Fritz Zweifel (FDP, Scherzingen) hatte zuvor verlangt, dass private Bestattungsformen wie die Aufbewahrung der Urne im Wohnzimmer nicht verboten werden dürfen. Mehrere Fraktionssprecher waren davon ausgegangen, dass die Neuerung ein Friedhofszwang bedeutet.

Lockerung bei Tanks

Die Änderung im Gesundheitsgesetz kommt in einem Aufwisch mit der Änderung des Gewässerschutzgesetzes – das für die Regelung des Bestattungswesens aber der falsche Ort wäre. Die Neuerungen im Gewässerschutz sind ein Nachvollzug von Bundesvorschriften. So sollen künftig nur noch Tankanlagen mit wassergefährdendem Inhalt eine Bewilligung brauchen, wenn sie wegen ihrer Grösse oder ihrer Lage besonders gefährlich sind. Konkret betrifft dies Tankanlagen mit einem Inhalt über 5000 Liter. In Gewässerschutzzonen muss auch für kleinere Anlagen ab 450 Litern Inhalt eine Bewilligung eingeholt werden. Alle anderen Anlagen sind nur noch meldepflichtig.

Auch diese Neuerung war gestern im Rat unumstritten. Andreas Guhl (BDP, Oppikon) bemängelte aber, dass der Kanton sich für die Umsetzung des neuen Bundesrats länger Zeit gelassen hat als andere. Ihm selber zum Beispiel stehe eine Tankrevision ins Haus, obwohl der Tank nach neuem Recht keine Bewilligung braucht.

Rechtssicherheit für Geothermie

Eine weitere Neuerung im kantonalen Gewässerschutzgesetz ist, dass die Nutzung von Tiefenwasser eine Bewilligung braucht. Damit soll es Rechtssicherheit geben für grosse Geothermie-Anlagen, wie eine im Oberthurgau geplant ist (TZ von gestern).