Unter Aktenbergen begraben

Die Fälle Kümmertshausen und Flow-Tex sprengen die Kapazität der Thurgauer Justiz. Nach dem Bezirksgericht Frauenfeld engagiert auch das Obergericht einen ausserordentlichen Gerichtsschreiber. Das Verwaltungsgericht fordert höhere Gebühren.

Thomas Wunderlin
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Im Weiler Löwenhaus bei Kümmertshausen wurde 2010 ein 53-Jähriger tot aufgefunden; der Fall kommt nächstes Jahr vors Bezirksgericht Kreuzlingen. (Archivbild: Nana do Carmo)

Im Weiler Löwenhaus bei Kümmertshausen wurde 2010 ein 53-Jähriger tot aufgefunden; der Fall kommt nächstes Jahr vors Bezirksgericht Kreuzlingen. (Archivbild: Nana do Carmo)

FRAUENFELD. Einer der drei Kreuzlinger Berufsrichter wird sich nächstes Jahr nur mit dem Tötungsdelikt von Kümmertshausen befassen. Die übrigen Fälle, die dem Bezirksgericht Kreuzlingen vorgelegt werden – eine dreistellige Zahl pro Jahr, wird er seinen beiden Kollegen überlassen. «Es wird zu Verzögerungen kommen», sagt Gerichtspräsidentin Ruth Faller. Damit das runde Dutzend Angeklagte im Fall Kümmertshausen abgeurteilt werden kann, hätte das Bezirksgericht einen ausserordentlichen Richter brauchen können. Doch diese Möglichkeit gibt es nicht.

Im Grossen Rat wurde zuletzt 2014 darüber diskutiert. Anlass war der Mutterschaftsurlaub der Weinfelder Bezirksrichterin Claudia Spring. Eine überparteiliche Motion, lanciert von sechs haupt- oder nebenamtlichen Richtern, forderte, das Obergericht solle in besonderen Fällen ausserordentliche Richter befristet ernennen dürfen. Doch der Grosse Rat bestätigte den Grundsatz, dass Richter vom Volk gewählt werden müssen. Ein befristeter Einsatz ist damit kaum vereinbar.

Ausserordentlicher Schreiber

«Ich will nicht jömerle», sagt Bezirksgerichtspräsidentin Faller. Immerhin könne sie einen ausserordentlichen Gerichtsschreiber befristet anstellen.

Gefordert seien auch die vier Laienrichter, deren übliche Belastung nur einen Bruchteil dessen ausmache, was dieser Fall mit sich bringe. «Wir sind auf den Goodwill der Arbeitgeber angewiesen.»

Was dem Bezirksgericht Kreuzlingen bevorsteht, das hat das Bezirksgericht Frauenfeld hinter sich. Ein komplizierter Fall von Wirtschaftskriminalität brachte es 2015 an die Grenzen seiner Kapazität. Der Flow-Tex-Milliardenbetrug wurde in 140 Bundesordnern dokumentiert. Auch in Frauenfeld wurde ein ausserordentlicher Gerichtsschreiber aufgeboten.

Das Obergericht weist in seinem Rechenschaftsbericht 2015 ausserdem daraufhin, dass das 2011 geänderte Strafrecht den Gerichten weiterhin einen deutlich gestiegenen Zeitaufwand beschert. «Wir haben mehr Zeugeneinvernahmen», erklärt die Kreuzlinger Bezirksgerichtspräsidentin Faller. Auch im Zivilprozessrecht gebe es mehr mündliche Verfahren. Eine verhältnismässig geringe Entlastung bringen nach ihren Ausführungen die Strafbefehle, die von der Staatsanwaltschaft erlassen werden. Die aufwendigen Fälle seien den Gerichten geblieben. Das seien jene, in denen die Beklagten mit dem Strafbefehl nicht einverstanden seien.

Ebenso sei die Entlastung durch die vereinfachten Verfahren begrenzt, in denen sich Anklage und Verteidigung einig sind. Weggefallen seien die Hauptverhandlungen. Das Gericht müsse die Fälle dennoch seriös prüfen.

Obergericht doppelt gefordert

Mittlerweile sprengt der Flow-Tex-Fall die übliche Kapazität des Obergerichts, da die Parteien Berufung eingelegt haben. Auch hier ist ein ausserordentlicher Gerichtsschreiber im Einsatz. Laut Mediensprecher Thomas Soliva hat er im Juni seine Arbeit aufgenommen. Die Anstellung ist befristet bis Ende 2017. Bei den Richtern hat das Obergericht eine grössere Flexibilität als die Bezirksgerichte. Denn es kann einen der Ersatzrichter beiziehen, die wie die Hauptrichter vom Grossen Rat gewählt werden. Den gleichen Aufwand wie für den Flow-Tex-Fall wird das Obergericht voraussichtlich gleich anschliessend für den Fall Kümmertshausen betreiben. Denn es sind Berufungen zu erwarten, wenn das Bezirksgericht Kreuzlingen Schuldsprüche fällt.

Akten per Kleintransporter

Auch das Thurgauer Verwaltungsgericht bewältigte 2015 einen aussergewöhnlich umfangreichen Fall. Ein Kleintransporter war nötig, um die Akten zur Beschwerde gegen die Vergabe des Spitalneubaus in Frauenfeld nach Weinfelden zu liefern. Das Verwaltungsgericht ist offenbar noch nicht an seine Kapazitätsgrenzen gestossen. Doch es hält eine Ausweitung des Gebührenrahmens für nötig, wie einem Bericht der Justizkommission des Grossen Rats zu entnehmen ist. «Bei aufwendigen Verfahren stehen die Gebühren in keinem Verhältnis zum Streitwert», sagt Kommissionspräsident Christian Koch (SP, Matzingen). Maximal 10 000 Franken Gebühren darf das Verwaltungsgericht verrechnen, auch wenn es um einen dreistelligen Millionenbetrag geht. Bezirksgerichte hingegen können in Zivilsachen Gebühren bis zu 3 Prozent des Streitwerts verlangen, das Obergericht sogar bis zu 4,5 Prozent davon.