UNO-Richtlinien nicht respektiert

Denise Graf von Amnesty International Schweiz über die Fehler des Bundesamts für Migration bei der Rückschaffung von Tamilen. Zwei abgewiesene Asylbewerber, einer zuvor in Andwil wohnhaft, sitzen seit August in Sri Lanka in Haft.

Richard Clavadetscher
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Denise Graf Amnesty International, Sektion Schweiz (Bild: pd)

Denise Graf Amnesty International, Sektion Schweiz (Bild: pd)

Frau Graf, Sie haben die Meldung des Bundesamts für Migration zur Kenntnis genommen. Was war Ihr erster Gedanke?

Denise Graf: Ich habe mich zuerst einmal gefragt, warum sich das Bundesamt für Migration in seiner Medienmitteilung denn zum Sprachrohr der sri-lankischen Behörden macht.

Eigentlich liefern die sri-lankischen Behörden doch exakt den Grund, weshalb die beiden Tamilen bei uns hätten Asyl erhalten müssen: Die beiden Männer werden in die Nähe der tamilischen Befreiungsorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam, kurz LTTE, gerückt. Ist das nicht so?

Graf: Das Bundesamt für Migration trägt dem zu wenig Rechnung, was 2009 in Sri Lanka passiert ist. Unter dem Vorwand, dass die sri-lankische Armee den Tamilen Hilfe leiste, sind damals Dutzende von Tamilen hingerichtet worden. Wie schlimm die Armee damals gegen Tamilen vorging, ist dokumentiert. Gegen Ende des Bürgerkrieges hat die Liberation Tigers of Tamil Eelam ihre Camps verlassen. Als die Armee diese dann einnahm, fand sie viele Dokumente, Namenlisten auch, über Leute, die die LTTE unterstützten. Es kam zudem dazu, dass Leute aus der Zivilbevölkerung unter grossem Druck einvernommen wurden, dass sie – teils unter Folter – zu andere belastenden Aussagen gezwungen worden sind. Wie verlässlich so gewonnene Aussagen sind, dies zu beurteilen überlasse ich mal Ihren Lesern.

Nun stimmen die Behörden in Colombo «grundsätzlich» zu, dass Schweizer Vertreter die beiden Tamilen im Gefängnis besuchen dürfen. Sind Sie deswegen erleichtert?

Graf: Es ist sicher ein Schutz für die beiden betroffenen Personen, wenn sie durch Schweizer Behördenvertreter besucht werden können. Amnesty International hätte sich gewünscht, dass diese Besuche schon viel früher hätten stattfinden können. Die erste Zeit der Inhaftierung ist nämlich jene Zeit mit dem höchsten Folterrisiko. Wir erwarten nun, dass diese Besuche regelmässig und so lange stattfinden, wie diese beiden Personen inhaftiert sind.

Was fordern Sie darüber hinaus von den Schweizer Behörden?

Graf: Wir fordern auch, dass sich die Schweizer Behörden bemühen, dass ein allfälliges Verfahren gegen diese beiden Tamilen fair sein wird. Sollten diese beiden Personen sich nachweisbar etwas zu Schulden haben kommen lassen, ist es wichtig, dass sie in einem fairen Verfahren verurteilt werden. Aufgrund unserer Informationen und Erfahrungen ist dies jedoch in Sri Lanka weitgehend nicht gegeben. Es gibt dort immer noch eine grosse Zahl von Ausnahmegesetzen, die gegen LTTE-Mitglieder und Sympathisanten angewandt werden. Sie sind Grund dafür, dass es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

Das Bundesamt für Migration lässt nun diese beiden Fälle sowie alle weiteren Tamilen-Dossiers, bei denen auf Rückführung entschieden wurde, durch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge beurteilen. Was halten Sie davon?

Graf: Die externe Beurteilung dieser Fälle sehen wir als positiven Schritt. Amnesty International hat nämlich in mehreren von ihr untersuchten Fällen feststellen müssen, dass die Richtlinien des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge vom Bundesamt für Migration nicht respektiert worden sind. So bekamen beispielsweise Leute negative Entscheide, bei denen Familienmitglieder nachweisbar Mitglieder der LTTE waren. Auch eingereichte Beweismittel sind unserer Meinung nach oft zu wenig gewichtet und gewürdigt worden.

Kann man den vom Bundesamt für Migration nun eingeschlagenen Weg nicht schon als halbes Schuldeingeständnis in dieser Sache werten?

Graf: Wir haben das Bundesamt für Migration kritisiert wegen gewissen Fehlentscheiden. Dabei verlangten wir, dass die ganze Praxis im Zusammenhang mit Sri Lanka überdacht wird. Ich gehe heute davon aus, dass diese Kritik dazu führte, dass das Bundesamt sich nun zu einer externen Beurteilung seiner Arbeit entschlossen hat.

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